14. Oktober 2020 - Bundespressekonferenz | RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, Musterquarantäneverordnung, Entwurf eines Zwischenberichts der Bundesregierung zur Umsetzung des Zweiten Nationalen Aktionsplans 2019 bis 2021 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership), Reise des Außenministers nach Paris, Antrittsbesuch des polnischen Außenministers in Berlin, Besetzung der Positionen des Präsidenten und des Vizepräsidenten am Bundesfinanzhof, COVID-19-Pandemie (mögliche zusätzliche Hilfen für von Anticoronamaßnahmen betroffene Unternehmen, Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus, digitale Einreiseanmeldung), Fall Nawalny, Beitragsbemessungsgrenze, INF-Vertrag, Studie zum Thema „Rassismus in der Gesellschaft“, digitale Einreiseanmeldung, Konflikt im östlichen Mittelmeer

0:00 Beginn
2:11 Kabinettsbericht

10:39 Geldwäsche/Korruptionsbekämpfung
- Hans (ab 12:45)
- wie erklären Sie sich, dass die Zahl der Strafverfahren gegen deutsche Unternehmen, die im Ausland Bestechungsgelder zahlten, abgenommen hat? (ab 15:20)
- ein weiterer Kritikpunkt ist ein mangelhaftes Transparenzregister in Deutschland. Urteile werden nicht öffentlich. Wollen Sie daran etwas ändern?
- Herr Seibert, ist das für die Bundesregierung ein Imageschaden nicht mehr als "aktiver Verfolger" von Korruption in der Welt zu gelten?

36:00 Rente/Beitragsbemessungsgrenze
- warum hält die Bundesregierung überhaupt an einer Beitragsbemessungsgrenze fest? Sie bevorteilt Reiche und Sehrsehrgut-Verdiener
- warum ist die Grenze so niedrig bei ca €5000? warum nicht €10.000?

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#Korruption #Corona #Rente

[plg]

Und schon wieder wird die Beitragsbemessungsgrenze komplett in denn Wind geschossen da könnte ich wieder Kotzen

[babulu]

Tilo, gerne weiter nachfragen wg beitragsbemessungsgrenze! Sehr gut!

[MegaHelferlein]

Da ist Tilo aber ganz schön abgeblitzt bei der Frage zur Beitragsbemessungsgrundlage. Wie kann er auch nur die Idee haben, die über die Gehaltsentwicklung hinaus zu erhöhen....

[brokkoli]

Grausig, wie Tilo gnadenlos abgespeist wurde bei der Frage zur Außenwirkung der Beitragsbemessungsgrenze bezüglich der Solidarität. Die Formel steht und wir haben auch nicht vor, das zu ändern. Dafür haben wir doch den PflegerInnen gedankt....

[brokkoli]

16:20 Herrlich. Es wird entschieden gegen Korruption vorgegangen. Siehe nur ein paar der letzten Fälle: Cum-Cum+Cum-Ex Scholz, Amthor, Wirecard, Parteispenden, Abgasskandal, Maut, Augen zu bei Tönnies und dem Rest der Fleischindustrie... Man sieht wie diese mehr oder weniger auf Korruption aufgebauten Strukturen zerschlagen werden.

[MT_aus_HB]

Ich überlege gerade, ob es irgendein Szenario geben könnte, in dem man eine Immobilie bar bezahlt und in dem alles legal ist.

[TheBausOfAll]

Journalist: Warum hält die Bundesregierung an einer Politik fest die Reiche und sehr, sehr, sehr, sehr gut Verdienende besser stellt?
Sprecher der Bundesregierung in Gucci Krawatte: Puh, da habe ich nichts zu zu sagen.

[sansnom]

nice! mega gut mit der einteilung und beschreibung der fragen im bild <3

[shantipups]

Ich versuche schon seit 2 Jahren Politiker sprech zu verstehen, wie macht ihr das? DANKE FÜR EURE ARBEIT

[andrejf.]

...der absolute Sympathiker ist und bleibt der Herr Seibert😂

[andywehre]

Seibert ist nur noch peinlich. Aber mit den MinisteriumssprecherInnen ist er da ja in guter Gesellschaft...

[MassEffectGER]

16:33 - Problem in der Gleichung: Die Staatsanwaltschaften in DE sind alle politisch weisungsgebunden an die jeweiligen Bundes- bzw. Landesjustizminister. Wenn es einem Justizminister, etwa mit schwarzem Parteibuch, die Richtung der Ermittlungen nicht passen sollten, werden diese unterbunden. Ist im Grunde bereits Korruption und Verschleierung im Amt.

[scuferia]

Mal abgesehen von den ganzen Themen während einer BPK und den teilweise vielen quälenden nichtssagenden Antworten, tut es dann gut jedes mal diesen entspannten musikalischen Abspann zu sehen und zu hören und nochmal alles auf sich wirken zu lassen, so banal das klingt^^. Danke Tilo Jung und Team für diese Arbeit täglich!

[zauberfrosch]

1. Finde ich es super, dass ihr Hans markiert habt
2.Finde ich es super, dass nach der Beitragsbemessungsgrenze bei der Rente gefragt wurde, weiter so!

[tombell]

Diese Arroganz ist kaum noch zu ertragen. Unbequeme Fragen werden einfach mal nicht beantwortet.

[Ron-gocf]

13:22 Hier zeigt sich wieder, dass man bei jeder Frage den oder die möglichen Adressaten vorher nennen muss. Wenn man nicht direkt angesprochen ist, hört man auch nicht unbedingt zu, ich glaube, das kennen wir alle. ;-)

[ramacotori]

Verfassungsministerium - mit einem Minister der weder ein Jura Studium vorzuweisen hat, noch ein Studium zum gehobenen Dienst absolviert hat ("nur" Aufstieg). Herzlichen Glückwunsch.

[percyjackson]

Ich feiere ja die Aktion des BMJV mit dem generischen Femininum aufs Allerhöchste! Sehr sehr geile Aktion, sehr cool, sehr unterhaltsam!

[michaelx.]

FÜR WAS WERDEN DIESE LAPPEN BEZAHLT BITTE??? Die fragen ist wirklich Ernst gemeint!

[samuelschwager]

"Das kann ich gegebenenfalls machen." => wird sie definitiv nicht machen...