2. Oktober 2020 - Bundespressekonferenz | RegPK

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Chefverhandlers der EU für das Abkommen über das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, Coronakabinett, Verleihung des Nationalen Integrationspreises, Empfang der belarussischen Präsidentschaftskandidatin, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss für Digitalisierung, Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks), Gesundheitszustand des US-Präsidenten, Coronamaßnahmen im Bundeskanzleramt, Wasserstoffkonferenz, informelle Videokonferenz der EU-Energieministerinnen und -minister, Präsidentschaftswahl in den USA, EEG-Novellierung, Festnahme eines mutmaßlichen deutschen Rechtsextremisten in Polen, Vorschlag der Bundesregierung zur EU-weiten Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation, Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, Verbot von privaten Finanzgeschäften für BaFin-Mitarbeiter, Möglichkeit für Landgänge von Besatzungsmitgliedern auf im Einsatz befindlichen Schiffen der Deutschen Marine, Videokonferenz zu Libyen, Medienberichte über eine Mitgliedschaft Berliner Polizisten in einer Chatgruppe, Sicherheitslage im Irak, Wahlbeobachtung bei US-Wahlen

0:00 Beginn
2:10 Termine der Kanzlerin

Naive Fragen zu:
8:03 Trump & Corona
- Herr Trump folgt Herrn Seibert nicht auf Twitter, wo Merkels Genesungswünsche veröffentlicht wurden. Wie soll das denn den Präsidenten erreichen? (ab 10:02)
- es gibt also keine direkten, bilateralen...?
- Herr Seibert spricht von "ganz gesund werden" - ist das eine Anspielung darauf, dass Herr Trump sonst schon nicht "ganz gesund" ist?

15:00 Wasserstoff-Konferenz
- wer werden die Teilnehmer sein? (16:05)

16:34 Wahlbeobachter für US-Wahl
- werden deutsche Wahlbeobachter vor Ort sein? Schickt die EU oder OECD Wahlbeobachter? Es ist ja davon auszugehen, dass es Manipulationsversuche geben wird. Es gibt sie ja schon in einigen Bundesstaaten angesichts der Briefwahl. Was planen Sie?
- was haben Sie denn gesagt zur Wahlbeobachtung?
- was haben Sie denn gesagt zur Wahlbeobachtung?
- was haben Sie denn gesagt zur Wahlbeobachtung?

23:18 Bergkarabach
- der herrschende völkerrechtliche Status von Bergkarabach ist ja, dass es zu Aserbaidschan gehört. Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung diese Auffassung teilt und warum Sie diese Frage nicht schon Mittwoch beantwortet haben
- ich habe nicht verstanden, ob sie Bergkarabach zu Aserbaidschan zählen, so wie das Völkerrecht es tut
- sollen Armenien oder Aserbaidschan das jetzt ausfechten? und wer immer gewinnt, dem gehört dann Bergkarabach? (ab 26:12)
- Frau Demmer, warum drückt sich die Bundesregierung davor sich über den völkerrechtlichen Status von Bergkarabach zu äußern?

33:10 Rassismus in der Polizei
- zum Verständnis: ist das wieder ein "Einzelfall" für Sie? (ab 37:30)
- gibt es eine Definition, wann wie viele Einzelfälle keine Einzelfälle mehr sind?

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#Trump #Armenien #Bergkarabach

[henrinolle]

Danke Tilo, dass du mit so viel Durchhaltevermögen seit Jahren extrem gute Fragen stellst und auf fast jeder Bundespressekonferenz dabei bist:)
👌✌

[fosolif]

Herr Alter scheint als Einziger normal zu antworten, trotz der Zwänge kann man mit seinen Antworten mitunter was anfangen.

[sechsluchs]

Zu Bergkarabach fällt mir nur Martin Sonneborn mit seinem "Ich danke Ihnen für diese Frage und möchte nun eine andere beantworten" ein. Wenn das Leben die Satire einholt...

[MT_aus_HB]

Alexa, wie ist der völkerrechtliche Status von Berg-Karabach?

[wumpy]

17:10 Danke für´s persistente Nachhaken, Tilo. Luft hat Moment lang gebrannt, oder? ;-) Versteh nicht ganz, welches Problem Frau Sasse hatte, ihre Aussagen von Mittwoch kurz wiederholen, dauert doch nur Sekunden...

[Einwort]

Die Kommunikation der Haltung zu Bergkarabach ist erbärmlich!
Aber die Haltung selbst ermöglicht es von beiden Seiten als Vermittler akzeptiert zu werden.
Ein offen kommunizierte Haltung in eine Richtung macht es der anderen Seite ja unmöglich Deutschland als Gesprächspartner zu akzeptieren.

[peterpan]

Zu Hans Frage zum EEG: In einer Runde von Energiemanagern eines großen schwäbischen Automobilherstellers wurde der Entwurf zum neuen EEG diese Woche als "Ende der industriellen Solarstromproduktion" bezeichnet. Mit dieser Novelle werde es keine weiteren Solarstromprojekte im Konzern geben können.

[piados]

Also das ist wieder ein "krönender" Abschluss der Woche mit dieser BPK. :-(

[lockthunderbird]

Ich weiß am Freitag auch nicht mehr was ich am Mittwoch gesagt habe ... normal. ^^

[beatz]

Was für ein Kasperli Theater. Als Kind mochte ich das noch. Jetzt kann ich mir das nicht mal mehr 2 Minuten abhören. Wie können die nur so einen Job machen? Alles nur wegen der Kohle?

[LuckyLuke]

Hat zwar nix hiermit zu tun aber egal, Legalisiert es !!!!

[derbert]

Keine Fragen zu Scheuer?
Mittlerweile hat man ja Dejavus zu Alters Statements bei sogenannten Einzelfällen...

[IvanZ]

Die Bundesrepublik von Amerika hat keine eigene Meinung. Bei den Amis ist das Telefon während den Wahlen besetzt, so bleiben die meinungsbildenden Anfragen momentan unbeantwortet.

[edgardjung]

Danke tilo! Musste dieses mal wirklich lachen bei deinen Fragen und nachfragen :D Frage mich tatsächlich, wieso die Ämter so rhetorisch schwache Persönlichkeiten dort positioniert....

[KimjongILL]

Super, musste gut lachen wegen den Fragen im bezug auf den Twitter post（⌒▽⌒）

[frankabrzezinski]

Herr alter ist wohl mit Abstand die beste Personalie auf dieser gesamten Bank, er ist wirklich bemüht alle Fragen zu beantworten und macht seinem Ministerium alle Ehre.

[pabilgamesch]

Ich wollte nur kurz sagen, dass ich mich sehr über die Timestamps freue. Euch allen schönes Wochenende! :D

[JANINA_]

Nichts.... Tilo nichts.... hat Fr. Sasse dazu gesagt. Aber das war leider so klar :-( dieses Rumgedruxe immer.

[matze]

Hat die Krim den gleichen Status wie Bergkarabach?

[kaltentrivial]

Die eigentliche Aufgabe aller Journalisten ist es ebenfalls Nachzuhaken, wenn offensichtlich keine Antwort auf eine für die Allgemeinheit wichtige Frage gegeben wurde. Das nennt sich Solidarität unter Kollegen zudem wird dem Nachfragenden damit der Rücken gestärkt und der Ausreden-Akzeptanz eine Absage erteilt.