551 Fragen der CDU. Warum sie juristisch ein Bluff sind.

[Remington.Steele]

Da hätten wir 551 Fragen an den Wirtschaftsrat der CDU/CSU, welche die CDU/CSU gezielt durch Lobbyismus nach ihren Wünschen lenkt.

[nordseeistmordsee]

Seit gestern stolzes Mitglied bei OGR! Ob der Schmerz jetzt den gleichen Mist abzieht wie Assolini und sein Bowser? Erbärmlich aber trotzdem gefährlich 😢

[alcarsharif]

*Ich störe mich besonders an den folgenden Teil in der Präambel der kleinen Anfrage:*

_„Die Kritik an der Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen geht jedoch über einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. Laut einem Bericht der „Welt“ erhalten zahlreiche NGOs, die sich öffentlich politisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Ministerien.“_

Wenn man sich die Berichte der „Welt“ ansieht, wird hier klar von der Verschwörungstheorie des „Tiefen Staates“ („Deep State“) gesprochen. Die CDU/CSU Fraktion umschreibt den Begriff hier mit „Schattenstruktur“ und impliziert indirekt, dass die Vereine mit einer Geheimen Organisation in Beziehung stehen.

Es ist bemerkenswert das diese Berichte der „Welt“ überhaupt Erwähnung finden. Denn tatsächlich haben sie nichts Inhaltlich mit der Sachfrage zu tun.

Aus meiner Sicht ist diese Andeutung eine Verbreitung von Falschinformation. Menschen, die an diese Verschwörungstheorie glauben, werden sich hier klar angesprochen und bestätigt fühlen. Es entsteht der Eindruck, als sei an dieser Verschwörungstheorie irgendwas dran und es wird der *Vorwurf konstruiert bzw. das Vorurteil genährt*, die genannten Organisationen stehen mit diesen „Schattenstrukturen“ in Verbindung. Einzig nur deshalb, weil sie die CDU/CSU für ihre vermeintlich demokratiegefährdenden Handlungen kritisieren.

[DinKLutach]

Liebe CDU:

Lasst die Omas in ruhe! Wenn Omas gegen euch demonstrieren, sind nich die Omis das Problem!

[MarionLinhuber]

Aus eigener Fundraising-Erfahrung in gemeinnützigen Vereinen - relativ viele Fördergeber machen die Gemeinnützigkeit zur Bedingung. Vermutlich, weil sie sich so eigene Prüfungen sparen, ob die geförderten Vereine und deren Ziele seriös sind. Und allein die Anfrage und wie die Fragen formuliert sind, die Unterstellung eines "Schattenstaates" - das macht Vereinsvorstände, die ja persönlich haften, durchaus nervös. Und genau das wird wohl bezweckt: "Passt auf, macht euch klein, sonst haben wir euch am Wickel!"
Praktisch hat die Anfrage ohnehin keine Relevanz, weil sie in dem Umfang in den verbleibenden Wochen der aktuellen Bundesregierung nicht mehr beantwortet werden kann und dann dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer fällt. Die Antragstellenden sind dann sehr sicher in Regierungsverantwortung, haben dann Einblick in die Daten ... aber das kann man dann nicht mehr so schön öffentlichkeitswirksam über suggestive Fragen betreiben.

Insgesamt - AfD-Stil und einer seriösen konservativen Partei unwürdig.

[marxistobserver]

Anwalt Jun ist einfach großartig! Das hochkomplexe Rechtssystem nachvollziehbar erklärt. Vielen Dank 🚩🏴🏳️‍🌈🏴🚩

[AndrewUnger-vz]

Wenn man davon ausgeht, dass das was Ihr tut richtig und erstrebenswert ist (was ich so sehe) dann beeindruckt mich vor allem der Aufwand und das Durchhaltevermögen, das Ihr investiert. Was ich außergewöhnlich finde, deswegen mein Dank.

[artiranmor]

Danke für Euren Kampf für Bildung und Aufklärung - gegen die populistische Verdummung .

[sandrauhling]

Ich finde die Frage ob die Anfrage überhaupt rechtens war interessant.

[rolandsturm]

Okay, und wo sind die 551 Fragen für die CDU Lobbyisten und das Grosskapital?!?

[Josef_Eh]

Wenn CDU und CSU 551 Fragen zu NGOs stellen ö, weißt Du, dass du in der richtigen NGO bist.

[MrMelonMonkey]

so froh auf euch gestoßen zu sein. eure aufklärung ist so super wichtig zur zeit.

[robertnowak]

"Als _Kleine Anfrage_ bezeichnet man in deutschen und einigen anderen Parlamenten eine _auf wenige Punkte begrenzte_ Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Abgeordneten an die Regierung." (Wikipedia)

CDU: "Hold my beer!"

[MaexxLong]

Das Problem ist doch zudem der Zeitpunkt und vorallem, dass nur linkere NGOs angefragt wurden. Was ist denn zb mit dem Bauernverband. Kann man dem irgendwie die gemeinnützigkeit entziehen?

[bangelos]

In einer kleinen Anfrage die Bundesregierung ( Frage 133 ) nach Kooperation zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und der Desiderius-Erasmus-Stiftung zu fragen,
darauf muss man auch erst einmal kommen.

[Dahrenhorst]

Laut Geschäftsordnung des Bundestags soll eine kleine Anfrage innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden. Das impliziert natürlich, dass die Frage auch so gestaltet sein sollte, dass sie prinzipiell auch in 14 Tagen beantwortet werden kann. Es gibt eine Verlängerungsmöglichkeit für die Beantwortungsfrist, aber die ist dafür gedacht, dass irgendwelche Umstände die zur Beantwortung Verpflichteten die Einhaltung dieser Frist nicht ermöglichen.
Nun gibt es da natürlich Spielräume, aber diese Anfrage ist so außerhalb dessen was für eine kleine Anfrage zumutbar ist, dass ich anzweifle, ob diese Anfrage in dieser Form überhaupt zulässig ist. 551 Fragen in einer kleinen Anfrage, von denen eine Vielzahl ganz offensichtlich durch die Bundesministerien überhaupt nicht beantwortet können, weil sie z.B. teilweise DSVGO geschützte interne Daten aus den Organisationen abfragen, stellen darüber hinaus m.E. einen Missbrauch des Rechts zu kleinen Anfrage dar, mit dem Regierungsarbeit gestört werden soll. Last but not least lassen sich auch viele Fragen schlicht aus Recherchen öffentlich verfügbarer Quellen beantworten: es ist m.E. ebenfalls unzulässig, eine kleine Anfrage zu stellen, mit der öffentlich bereits hinreichend bekannte Informationen abgefragt werden.
Das alles ganz abgesehen davon, dass dies natürlich auch eine Fortsetzung der vorletzten Handlung der CDU/CSU ist, mit der die Union erstmalig gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat, denn diese Anfrage führt nur eine andere kleine Anfrage der AfD aus 2022 fort, mit der in der gleichen Weise zivilgesellschaftlich investierte NGOs von der AfD angegriffen wurden. Auch hier setzt sich die CDU/CSU wieder in ein Boot, das von der AfD bereits gebaut wurde und in dem bisher nur die AfD saß.

[thursdaynext]

Das Perfide am move der Union ist, dass hier ein bestimmtes Narrativ über vermeintlich linke, staatlich geförderte NGOs geschaffen werden soll. Allein die Formulierungen der Fragen macht dies deutlich.

[angelikakruger]

Also ich muss da korrigieren: keine der OMAS gegen Rechts Gruppen ist gemeinnützig!
Es gibt einzelne Vereine abgesehen von der Deutschlandgruppe! Aber keine ist gemeinnützig soweit mue bekannt ist
Grüße einer OgR

[TheLyfja]

Große Liebe für den "Oma gegen Rechts"-Button

[kontoohnenamen]

Wie ist das eigentlich mit den Unionsparteien nahenstehende Verbände wie der Wirtschaftsrat der CDU eV?