CDU und CSU hinterfragen Gemeinnützigkeit von NGOs

Eine Anfrage der Unionsfraktion an die Bundesregierung über die politische Neutralität und staatliche Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat starke Kritik ausgelöst. Die Unionsfraktion stellte insgesamt 551 Fragen zu NGOs und deren Finanzierung. Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auf journalistische Organisationen wie das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, auf Vereine wie Omas gegen Rechts und Attac. Einige davon haben in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen, nachdem die Union mithilfe der AfD ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchbekommen hatte. Hunderttausende Menschen nahmen an den Protesten teil. Die Unionsfraktion hat ihre umstrittene parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von NGOs verteidigt. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe "nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

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