Deutschland erstickt in Bürokratie - Anwalt Jlussi berichtet aus der Praxis | Prof. Dr. Rieck

Der Anwalt Dennis Jlussi macht u.a. Gründungsberatung und berichtet hier aus der Praxis des Bürokratie-Wahns. Von AGB, Widerrufsrecht, Datenschutz, Elektrogesetz, Verpackungsgesetz, CE-Kennzeichnung/Konformitätserkärung, Lieferkettengesetz und vielem mehr.

►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK:

Es scheint, als ob die Bürokratie in verschiedenen Bereichen wirklich überhand nimmt. Von den Herausforderungen bei der Selbstzertifizierung bis hin zu den Datenschutzbestimmungen. Haben Sie Ideen oder Vorschläge, wie man diese Probleme angehen könnte?

Einige Ansätze könnten sein:

1. Vereinfachung und Harmonisierung von Gesetzen und Regularien: Es könnte eine umfassende Überprüfung und Konsolidierung von Gesetzen und Regularien durchgeführt werden, um unnötige Bürokratie abzubauen und eine einheitliche Regelung zu schaffen.
2. Klarere Richtlinien: Durch die Bereitstellung klarer und verständlicher Richtlinien können Unternehmen und Gründer besser verstehen, was von ihnen erwartet wird, und sich leichter an die Vorschriften halten.
3. Unterstützung und Schulung für Kleinunternehmen: Die Bereitstellung von Unterstützung und Schulungen für Kleinunternehmen und Gründer in Bezug auf Compliance und Regulierung könnte dazu beitragen, dass sie besser darauf vorbereitet sind, mit den Anforderungen umzugehen und potenzielle Probleme zu vermeiden.
4. Digitalisierung von Prozessen: Die Digitalisierung von Compliance- und Regulierungsprozessen kann dazu beitragen, sie effizienter und benutzerfreundlicher zu gestalten. Dies könnte die Verwendung von Online-Plattformen, automatisierten Systemen und Self-Service-Tools umfassen.
5. Bessere Durchsetzung und Kontrolle: Eine verbesserte Durchsetzung und Kontrolle der Gesetze und Vorschriften könnte dazu beitragen, Missbrauch zu verhindern und sicherzustellen, dass Unternehmen und Einzelpersonen sich an die Regeln halten.
6. Internationale Zusammenarbeit: Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ländern und Jurisdiktionen könnte dazu beitragen, konsistente Standards und Best Practices zu fördern und grenzüberschreitende Probleme anzugehen.
7. Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kleinunternehmen: Bei der Entwicklung neuer Gesetze und Vorschriften sollten die Bedürfnisse und Herausforderungen von Kleinunternehmen besonders berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die Regulierung nicht übermäßig belastend ist.
Diese Ansätze könnten kombiniert werden, um eine ganzheitliche Lösung für die Probleme der übermäßigen Bürokratie und Regulierung zu entwickeln.

Es gibt Länder, die als Vorbilder für eine effektive Regulierung und Bürokratiebekämpfung gelten.

Singapur: Singapur wird oft als Paradebeispiel für effiziente Regierungsführung und eine unternehmerfreundliche Umgebung angeführt. Das Land hat sich einen Ruf für transparente und einfache Regulierung erarbeitet, was es zu einem attraktiven Standort für Unternehmen und Investitionen macht.
Neuseeland: Neuseeland hat in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen, um die Regulierung zu vereinfachen und die Bürokratie abzubauen. Durch Initiativen wie das "Better Regulation" Programm hat Neuseeland versucht, die Belastung für Unternehmen und Bürger zu reduzieren und gleichzeitig die Wirksamkeit der Regulierung zu verbessern.
Estland: Estland ist bekannt für seine fortschrittliche E-Government-Initiativen, die dazu beitragen, bürokratische Hürden zu reduzieren und die Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und der Regierung zu vereinfachen. Durch die Digitalisierung von Prozessen konnte Estland die Effizienz der Verwaltung verbessern und die Bürokratie abbauen.

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#profrieck #deutschland #bürokratie

[UnterBlog]

Es gibt Länder, die haben Abmahnungen sehr wirksam unterbunden. Die erste Abmahnung muss dort kostenlos für den Abgemahnten sein. Dann wird nur das abgemahnt, was wirklich stört, weil man es selbst bezahlt.

[diecksl]

Viele Gründer haben keine Angst vor dem "rauen Markt" oder der Konkurrenz. Aber vor dem Staat.

[derchefkomiker]

Hallo Herr Rieck, ich bin Rechtsanwalt und im Bereich Compliance tätig gewesen. Ich kann Ihnen sagen, dass viele Rechtsanwälte auch schwer genervt davon sind. Das macht alles keinen Spaß mehr, kein Mensch versteht diese Gesetze noch.

[FinanzenimGriff]

Die Bürokratie kostet so viel Geld, Nerven, Arbeitskraft und Innovation 🤦🏻

Deutschland hätte echt viel Potential, was die Bürokratie und die Politik zerstört 🤦🏻

[Munich]

Bürokratische Republik Deutschland (BRD)

[abetterworld]

Großunternehmen profitieren. Der einzelne mit frischem Geist wird ausgebremst und kann sich durch diesen Wahnsinn kaum mehr durcharbeiten. Echt klasse 😂

[madmurdock]

Sehr interessant dass das Elektroschrott-Thema hier diskutiert wird. Ich habe ursprünglich E-Technik studiert um meine eigenen Gitarrenverstärker entwickeln zu können (und habe dann auch meine Bachelorarbeit über genau dieses Thema geschrieben). Aber genau dieses Gesetz hat mich nach dem Studium daran gehindert, das Thema weiter zu verfolgen und ein Nebengewerbe dazu zu starten. Ein Freund von mir hat auch aus dem gleichen Grund keine gewerbliche Elektronik entwickelt/vertrieben bzw. keine Firma aufgemacht. Im Prinzip ist das ein Natürlich waren unsere Industriegrößen bei der Gesetzgebung involviert und haben das so ausgelegt, dass die kleinen Firmen stark und die großen Firmen nur minimal (relativ zum Umsatz gesehen) belastet werden. Sehr gut daran zu erkennen, dass es keinen Freibetrag oder Freigrenze gibt, sondern eben im umgekehrten Sinn die Mindestmenge von einer Tonne. Damit wird natürlich jeder Anfangsversuch sofort unterbunden und Entwicklungen nur ermöglicht, wenn man das gleich im großen Stil angeht.

Aber ich sehe das ganze Thema auch z.B. im Immobilienbereich, weil es dort um entsprechend höhere Geldbeträge geht. Eigentlich kann man ohne Anwalt schon keine größeren Maßnahmen mehr beuftragen bzw. umsetzen, da jeder Anwalt immer irgendwas finden kann, wenn er nur lange danach sucht – auch wenn die Argumentation des Anwalts völlig konträr zum gesunden Menschenverstand © läuft. Jetzt bin ich Ingenieur und durch meinen Informatik-Hintergrund auch sehr pedantisch – und laufe trotzedem öfters in derartige Probleme hinein, weil es einfach unfassbar viele Fallen gibt. Wie soll das denn dann bitte ein normaler Mensch von der Haupt- oder Realschule noch umsetzen können, der nicht so gut gebildet ist, dementsprechend nicht so auf die Formalitäten achtet und nicht auch nur im Ansatz so viel recherchieren wird wie ich, sondern die Sachen echer aus dem Bauch raus umsetzen will?!

[webersteve]

Das ist ein Riesenproblem, zumal halt auch die Freiheit immer weiter eingeschränkt werden. Ich interpretiere das als Einschüchterungsversuch gegen die Bürger, denn man steht ja ständig mit einem Bein im Gefängnis

[ichich]

ich war 20 jahre in amerika selbständiger als möbelbauer und wir haben uns über (ein paar ) vorschriften aufgeregt, dann kamen wir nach Deutschland zurück und habe erfahren was bürakratie wirklich sein kann, nach einem jahr hier sind wir nach England gegangen.
wenn ich keine milionen habe/aufnehmen will oder kann kann man vergessen hier was selbständig zu tun. (oder man macht es einfach schwarz, )

[lordesfairgenug]

Finden Sie auch, dass wir eine überbordene Bürokratie haben?
Was heißt finden, ich hab es im eigenen Leben erfahren :D
1. Ich renoviere einen alten Bauernhof -> kompletter Bürokratiewahnsinn
2. Ich wollte eine nachhaltige Aquaponikanlage errichten (habe ich wegen Bürokratiewahnsinn aufgegeben)
3. Ich habe nen Führerschein BE gemacht (will halt Anhänger ziehen, wo Bagger drauf sind etc.)
4. Ich habe dieses Jahr eine GmbH gegründet, früher schon eine UG, GbR, einfach nur Wahnsinn
5. Ich wollte eine Firma in Estland gründen

Zu jedem dieser Themen kann ich ewig viel schreiben, wo die Bürokratie einfach nur komplett überbordet. Ich versuche mich auf die Highlights zu beschränken.
Zu 1. Bauantrag unvollständig, weil nicht 1 Ansprechpartner benannt wurde, tatsächlich waren es Eheleute mit derselben Anschrift und demselben Nachnamen. Dieser "Fehler" bedeutet 3 Monate länger warten, nachdem wir 1 Ansprechpartner benannt haben. Nach dem benennen des Ansprechpartners kommen weiterhin alle Briefe doppelt, jeweils an denselben Nachnamen adressiert zur selben Adresse. Gut. Nächster Knaller: Denkmalpflegerin sagt man darf keine Solarzellen aufs Dach machen. Ich recherchiere und sage dem Architekt, dass man das sehr wohl seit 2021 darf, weil Energiewende wichtiger als Denkmal bla. Architekt sagt "Ja ich glaube, dass sie Recht haben, aber was hilft es uns? Wir können dagegen klagen, dann bekommen wir in 4 oder 5 Jahren vorm Verwaltungsgericht recht".
Zu 2. Nachhaltige Aquaponikanlage, es fing damit an, dass die Behörden mir erzählt haben, dass sei gar keine Landwirtschaft und damit nicht privilegiert was ich da tun will. Nachdem ich die Definition von Landwirtschaft rübergeschickt habe, kam von der Behörde die Gegenfrage, wo ich das denn aus dem Internet gezogen habe. Meine Antwort: "Das ist die Online-Version vom Bau-Gesetzbuch". Musste mir dann ne Anwältin nehmen, danach war es dann doch Landwirtschaft was ich machen wollte. Dann hieß es, der Bach hat zu wenig Wasser für eine Fischzucht. Wir haben ein Jahr lang erklärt, dass wir das Bachwasser nicht nutzen für das Vorhaben und die Anlage in sich ein geschlossener Wasserkreislauf ist, ohne dass wir den Bach anzapfen oder in den Bach einleiten. Behörden haben sich nicht beirren lassen und weiter gesagt, dass entscheidungsändernde Gründe nicht vorgelegt wurden. Wieder mit Anwalt und Architekt an die Sache rangegangen, dann kamen sie mit neuen spaßigen Dingen. Nachdem alle Einwände aus der Welt geschafft oder Lösungen gefunden wurden, kam dann der Endgegner, die Naturschutzbehörde. Die sagen einfach, nö, sie bearbeiten den Fall erst, wenn ich privilegierter Landwirt bin. Ja, wie? Ich stelle doch eine Bauvoranfrage, um zu erfahren, wie das Vorhaben funktionieren kann, um dann meine Kosten zu kalkulieren und dann investier ich oder lass es. Wenn ich aber erst den Acker kaufen soll und alles investieren soll, damit mir dann die Naturschutzbehörde sagt, "Ja nee da ist der fünfschwänzige Terrorbiber, es geht nicht", dann hab ich ja völlig fürn Arsch investiert? Dafür gibt es doch Bauvoranfragen. Aja gut, hat so keinen Sinn. Oder mit den Worten eines Aquaponikexperten, der mich beraten hat: "Ja, es gibt 2 gute Gründe, warum man sowas eher nicht in Deutschland macht, einmal Stromkosten und einmal Bürokratie".
Zu 3. Prüfungstermin beim TÜV -> 3 Tage warten. Ausbildung am Gerät -> 3 Wochen. Warten darauf, dass die Behörde die Erlaubnis erteilt einen Führerschein B auf BE hochzustufen -> 7 Monate.
Zu 4. Das war schon vor Jahren schlimm, als ich es gemacht habe, aber jetzt ist es noch viel nerviger geworden. Zu dem ganzen völlig überteuerten Notarblödsinn (andere EU Länder kriegen es hin, dass eine halbe Stunde Text vorlesen nicht 1000€ kostet) kommt jetzt auch noch hinzu, dass die Banken ewig viele Checks ausführen müssen und einen dann doch ablehnen. Bei der 3. Bank hat es dann funktioniert. Handelsregistereintragung lässt noch auf sich warten. Das kann doch nicht sein, dass man 6 Monate wartet, bis man eine Firma gegründet hat.
Zu 5. Wir hatten die Idee, eine Firma in Estland zu gründen, weil man da alles ohne Bürokratie mega nice online managen kann. Stimmt auch, Deutschland kann uns das auch nicht verbieten, wegen freiem Waren- und Handelsverkehr in der EU. Aber Deutschland kann uns auferlegen (und tut es auch), die ganze Steuerdokumentation, die wir in Estland machen, auch nochmal in Deutschland zu machen und alles so zu übermitteln und anzumelden, wie wir es machen müssten, wären wir nur in Deutschland. Ja, top. Kommst aus dem Wahnsinn nicht raus, nur Auswandern funktioniert, aber das müssen dann halt auch wieder alle, die an der Kapitalgesellschaft mitwirken tun.

[WernerEvermann]

Eines von sehr vielen Gründen, warum ich nun ein Ex-Krankenpfleger bin!
Der zunehmende und oft heuchlerische Bürokratismus, der "Qualitätssicherung" im Gesundheitssystem schon seit Jahrzehnten vorheuchelt, obwohl die Qualität im Gesundheitssystem seit Jahrzehnten immer mehr bergab geht!
Egal was ein Habeck über Bürokratismus und den Staat sagt: Beides kann extrem falsch liegen und laufen!

[burkhardstratmann]

Zum Abbau der Bürokratie fehlen die notwendigen Beamten.

[Rob-rkjw]

Versicherungen.... Ich Industriemechaniker hatte letzte Woche drei Stunden Belehrung wann ich eine Leiter anschlagen darf und welche Aufkleber die Leiter haben muss. Letztendlich fast nie. Alles sollte per Arbeitsbühne geschehen. In einer Fertigung ist aber nicht überall Platz dafür. Was ein Wahnsinn. Und natürlich erst bei sechs Leuten Genehmigung holen damit die auch beschäftigt werden. Und wenn ich mir dann doch eine Leiter nehme und mir auf der Leiter auf den Finger haue bin ich selber schuld weil ich xy nicht eingehalten habe.

[Scythesn]

Sehr gutes Interview und ein interessanter Gesprächepartner, gerne mehr :)

[ENH]

Mein Bruder bewirtschaftet einen Milchviehbetrieb mit ca. 300 Kühen.
Ich bin öfters mal bei ihm und sehe, welch einen hohen Briefstapel von allen möglichen Behörden er tagtäglich ins Haus bekommt.
Das ist echt nicht mehr normal. Die wollen bis auf den letzten Quadratmeter wissen, was er wo angebaut hat und tausend andere Sachen.
Und wehe da kommt nicht rechtzeitig eine Antwort. Dann gibt es ein sattes Bußgeld. Anders herum ist es nicht so.
Der kann eigentlich schon eine Vollzeitkraft anstellen, nur um diese bürokratischen Dinge zu beantworten.

[PropelleraufSee-zwtw]

Beim Mandanten von Anwalt Jlussi kommt noch einiges dazu: Wenn die Platinenlöterei im Hobbyraum kein Hobby mehr ist sondern gewerblich / handwerklich erfolgt, kommen Aspekte wie die brandschutz- und versicherungsrelevante Risikoerhöhung, Arbeitssicherheit usw. dazu. Wenn im Hobbyraum im (Mehrfamilien)Haus nicht mehr privat sondern gewerblich gelötet wird, stellt der ein viel höheres Brandrisiko dar und erfordert Brandschutzmaßnahmen wie Brandschutztüren, Brandschutzabschottung, ggf. Rauchabzug und Änderungen bei Fluchtwegen. Davon sind ggf. auch Nachbarn und Nachbargebäude betroffen.

[Isacc]

Ich bin online händler auf amazon und es ist ein wahnsinn was alles gefordert wird.

[Alliban]

Für alteingesessene (größere) Unternehmen hat Bürokratie m.E. auch einen gewissen Vorteil, weil man damit Konkurrenz durch neue Firmen klein halten kann. Letztere müssen letztendlich erst mal eine Menge "Blindleistung" erbringen, bis sie am Marktgeschehen teilnehmen können. Oder sind am Ende zu klein, um das alles überhaupt leisten zu können. Ich sehe die Bürokratie sogar als eine Art "modernes" Zünftewesen an.

[cruelpumpkin]

Bürokratie Frist am Ende die Lust etwas zu schaffen.
Analogie dazu: Bürokratie ist wie Kalk im Wasserrohr, es verstopft bis Nichts mehr geht.

Danke für das Video!!!

[ataraxia]

Vielen herzlichen Dank Ihnen beiden!!!! Sehr dienlich.