STOLTENBERG WARNT: 'Es ist gefährlich, Russland zu unterschätzen!“ | UKRAINE-KRIEG

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt davor, Russland und die Ambitionen von Präsident Wladimir Putin zu unterschätzen. "Sie habe eine große Toleranz gezeigt, Verluste und Leid zu ertragen", sagt Stoltenberg bei einer Wirtschaftskonferenz in Norwegen. Es gebe keine Anzeichen, dass Putin seine Pläne oder Ziele in der Ukraine geändert habe. "Es ist gefährlich, Russland zu unterschätzen."

Nach der französischen Zusage schwer bewaffneter Spähpanzer für die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, deutsche Kampf- und Schützenpanzer in das Kriegsgebiet zu liefern. Politiker von FDP, Grünen und CDU forderten den SPD-Politiker am Donnerstag auf, dem Drängen der Regierung in Kiew nachzugeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete die französische Entscheidung als «klares Signal» an andere westliche Staaten. «Es gibt keinen rationalen Grund, weshalb Panzer westlicher Bauart bislang nicht an die Ukraine geliefert wurden», sagte er.

Die Ukraine hat bisher von osteuropäischen Nato-Staaten Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer Bauart erhalten. Auch Flugabwehr- oder Bergepanzer westlicher Hersteller wurden geliefert, aber eben noch keine Kampf- und Schützenpanzer wie die Marder oder Leopard 2 aus deutscher Produktion. Die Regierung in Kiew bittet Deutschland seit Monaten um diese Waffensysteme - bisher ohne Erfolg. Scholz (SPD) hat bisher stets betont, dass Deutschland in dieser Frage nicht im Alleingang handeln werde und darauf verwiesen, dass bisher kein anderes Nato-Land solche Panzer in die Ukraine geschickt habe.

Die Frage ist nun, ob der von Frankreich zugesagte Spähpanzer AMX-10 RC tatsächlich eine Waffe neuer Qualität ist. Selenskyj beantwortet sie klar mit Ja: «Frankreich hebt die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine auf ein neues Level», sagt er. Der Radpanzer wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt, verfügt aber über eine Kanone, die fast das Kaliber des Bundeswehr-Kampfpanzers Leopard 2 erreicht. Der Élyséepalast spricht daher von einem «leichten Kampfpanzer».

Für zusätzlichen Druck auf Scholz sorgt eine Aussage von US-Präsident Joe Biden, der am Mittwoch bestätigte, dass die US-Regierung die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Bradley an die Ukraine in Erwägung zieht. Diese Panzer sind mit dem von der Bundeswehr genutzten Marder vergleichbar.

Vizekanzler Robert Habeck deutete am Donnerstag bei einem Besuch in Norwegen an, dass sich die Bundesregierung nun bei dem Thema bewegen könnte. Die Entscheidungen und Überlegungen Frankreichs und der USA würden «sicherlich die deutsche Debatte auch beeinflussen», sagte er. Der richtige Weg sei jetzt, die Debatte mit den Verbündeten zu suchen und gemeinsam zu entscheiden. «Wir haben in der Vergangenheit die Unterstützung der ukrainischen Armee immer der Situation angepasst», betonte Habeck. Die Entscheidungen der Bundesregierung hätten sich an der Dynamik auf dem Schlachtfeld orientiert.

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte die Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern aus Deutschland und anderen europäischen Ländern in die Ukraine. «Der Kanzler muss jetzt eine europäische Initiative starten zur Lieferung von Leopard-2-Panzern», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses der Funke-Mediengruppe. Das Argument des Alleingangs sei nun hinfällig.

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte Scholz auf, den Weg für Panzerlieferungen frei zu machen. «Die anderen Partnerländer gehen wieder einmal zuerst voran. Jetzt können wir doch im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft auch endlich mal loslegen», schrieb sie auf Twitter.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul lobte Macron dafür, dass er politische Führung übernehme. Der Kanzler habe nun «überhaupt kein Argument mehr» gegen die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder, schrieb er auf Twitter.

#ukraine #panzer #russland

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