Compact-Magazin verboten: Das sind die Gründe | WDR Aktuelle Stunde

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextremistische Magazin Compact verboten. Heute Morgen gab es deshalb umfangreiche Razzien in mehreren Bundesländern, die darauf abzielen, Vermögen des Vereins festzusetzen und Beweise sicherzustellen. Faeser betont, dass Compact ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene ist und hetzerische Inhalte verbreitet.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsgesetz. Danach kann das Bundesinnenministerium auch Unternehmen verbieten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten. Das Verbot basiert auf einer umfassenden Sammlung von Beweisen des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz hatte bereits 2022 festgestellt, dass das von Jürgen Elsässer geleitete Magazin demokratiefeindliche und diskriminierende Positionen in die Gesellschaft trage und den Sturz der politischen Ordnung propagiere.

Neben politischen Inhalten bot der Online-Shop von Compact zuletzt auch Merchandise wie Münzen mit dem Konterfei des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke an.
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Der Beitrag wurde am 16.07.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.

[WDRaktuell]

„Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie“, begründete Faeser die
Entscheidung.

[Fenrir_Lokisson]

Wo hetzt das Compact Magazin gegen Juden? Zitate bitte.

[ramonafriesinger]

Es gab NICHT eine einzige Verurteilung gegen das Magazin in den 14 Jahren in denen es herausgegeben wurde . Und wie schafft man es dann es zu verbieten ? In dem man es zum Verein erklärt obwohl es eine GmbH ist . Für mich sind das Stasimethoden um unliebsame Presse losuzuwerden . Das ist einer Demokratie unwürdig .

[janalbat]

@WDR, es handelt sich um eine GmbH und nicht um einen Verein

[DocBolle]

Eine Innenministerin, die Gastbeiträge in linksextremisitischen Postillen schreibt, verbietet ein rechtes Magazin. Das kann man sich nicht ausdenken.

[bernd]

Woher wussten die Systemmedien das es um 6:00 Uhr Morgens eine Durchsuchung geben wird und haben gleich ihre Schranzen dahin geschickt?

[peternorth]

"Es findet keine Zensur statt"

[mcrubar]

Der "Experte" weiß nicht mal wie man das Magazin ausspricht, aber weiß natürlich ganze genau wie böööse es ist. Kann man sich das alles noch ausdenken?!

[spechtmeise]

Ich bin gestern in Deutschland eingeschlafen
und heute Morgen in Nordkorea aufgewacht.

[pinktfatrabbit]

Ich mache mir immer wie mehr sorgen um Deutschland. Kann es sein, dass in Deutschland die Gewaltentrennung nicht mehr vorhanden ist?

[wrs]

Reißerischer und verlogener geht es wohl nicht WDR. Sie zitieren hier Faeser in ihrer Einlassung und übernehmen unreflektiert diese Aussage. Wo ist ihre, wenigstens im Ansatz geäußerte Kritik dieses Angriffs auf die Pressefreiheit?

[salparadise]

Sie halten also nicht mal mehr ein Magazin aus? Ich brauche keine Bevormundung sondern möchte selber lesen und dann selbst entscheiden. Zensur bedeutet ja immer das jemand etwas liest von dem er dann glaubt MICH davor schützen zu müssen. Aber ihm selbst kann dieses Magazin ja nichts anhaben … er ist ja gefestigt während ich zu labil bin und nach dem lesen sofort in Polen einmarschiere oder wie?

[moneywasher]

Was für eine dreiste Verlogenheit hier!!!

[itrustincryptos]

Absoluter Schwachsinn und ein klares Zeichen von Angst.

[halidbasic]

Hahahaha die reden aller ernstes über Demokratie 😂😂😂😂😂😂hahahaahaa das ich nicht lache!

[tnit]

Übel. Nur noch Verbote. Wer oder was ist als nächstes dran?

[lappe]

Was ist das für eine Regierung die kritische Medien verbietet?

[xFINISHxHIMx]

Grund: Die Ampel denkt sie steht über dem Gesetz. Was nimmt die Frau sich eigentlich raus? Rücktritt sofort! Davon sollte hier eigentlich berichtet werden.

[berettam]

Was in dem Magazin geschrieben wurde weiß ich nicht. Die Bundesregierung hat allerdings angekündigt Netanjahu gegebenenfalls verhaften zu lassen während der Islamismus in Deutschland ungehindert agieren kann

[D.Argentarius]

Ich verbiete diese Innenministerin mit meinem X bei der nächsten Wahl!