9. Oktober 2019 - Bundespressekonferenz | RegPK

Themen: Treffen der Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rates, deutsch-französischer Ministerrat, Kabinettssitzung (Klimaschutzprogramm 2030, Klimaschutzgesetz, Formulierungshilfe zur Senkung der Dienstwagensteuer für reine Elektrofahrzeuge, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung, Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser, Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung, Entwurf eines Gesetztes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt), Sitzung des Kabinettsausschusses Digitalisierung (Aktualisierung der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“, Dashboard Digitalpolitik), Treffen der EU-Innenminister zum Thema Seenotrettung, Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem britischen Premierminister, Treffen von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und Firmenvertretern im Zusammenhang mit der Pkw-Maut, Lootboxen in Computerspielen, Truppenbesuch der Bundesverteidigungsministerin in Mali, Anwendung von Schusswaffen gegen mehrere Personen im Bereich des Jüdischen Friedhofes in der Humboldtstraße in Halle (Saale), mögliche Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien, Fund von Listerien in Wurstwaren einer hessischen Firma, Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:27)

BMI zu Seenotrettung (ab 14:05)

Naive Fragen zu:
Klimapaket (ab 25:45)
- ist die Bundesregierung der Meinung, dass man mit diesem Maßnahmenprogramm die Klimaziele 2030 von Paris erreichen wird? Wenn ja, können Sie das nachweisen? (ab 30:10)
- Stand jetzt sagt die Bundesregierung also „Wir werden 2030 mit diesen Maßnahmen die Ziele erreichen können und das können wir auch nachweisen“?
- Warum wird das nicht vorher von Gutachtern bewertet?
- in Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie: „Wer sich klimafreundlich verhält, wird unterstützt.“ Werden denn die, die sich klimaschädlich verhalten, in Zukunft sanktioniert, bestraft werden? Was muss man dann befürchten? (36:20)

Transparenz/Scheuers Mautaffäre (ab 44:58)
- können Sie einmal sagen, warum man das im BMI von Fall zu Fall entscheidet und auf welcher Grundlage man das dann entscheidet? können Sie uns die Praxis im BMWi beschreiben und sagen, wie da Gespräche bzw. Treffen protokolliert werden? (ab 49:10)
- Der Minister hat den Bundestag mehrfach belogen. Er hat die Öffentlichkeit getäuscht. Herr Alexandrin, kommt für den Minister mittlerweile der Rücktritt infrage, um die Regierung zu schützen? Hat die Kanzlerin denn immer noch Vertrauen in den jetzt nachweislich lügenden Minister, der die Öffentlichkeit täuscht, oder kommt für sie eine Entlassung infrage? (ab 58:49)
- Ist das Transparenzverständnis des BMVI das des Kanzleramts, Herr Seibert?

Lootbox (ab 1:00:35)
- Können Sie sagen, wann eine Lootbox für Sie eine Lootbox ist?

Kurden (ab 1:09:33)
- Wie werden die deutschen Soldaten denn darauf vorbereitet, falls es zur Invasion kommt? Sollen die dann mit den Kurden mitkämpfen, oder müssen die dann gegen die Kurden kämpfen, weil die Türkei ja Alliierter ist? Wie ist das?
- Aber auf welcher Seite steht denn die Bundeswehr in diesem Konflikt?

Digitalstrategie (1:18:22)
- Die Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ richtet die Vorhaben noch stärker als bisher am Nutzen für den Einzelnen aus. Herr Seibert, jetzt ist die Bundesregierung ja nicht Google oder Facebook, die genau das machen müssen und wollen, weil sie profitorientiert sind. Warum richtet sich die Strategie nicht am Nutzen für die Gesellschaft aus?

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#BPK #Scheuer #Klimapaket

[ThorstenKinzel]

Was kosten uns diese nichts sagenden Sprecher eigentlich an Steuern?

[thomasscholz]

32:00 Sehr gute Nachfrage, Tilo! An der Antwort sieht man mal wieder sehr anschaulich, dass die Bundesregierung völlig falsch an die Klimakatastrophe rangeht. Die Reduktionsmengen stehen fest und sind verdammt hoch, der Zeitraum steht fest und ist verdammt eng. Vorher nicht zu prüfen, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen werden, zeugt einfach von grandioser Inkompetenz.

[thomasscholz]

38:58 "Italien wird keine Häfen mehr blockieren, ist das Teil der Vereinbarung?" - "Davon gehen wir aus." Lol. Er geht nur davon aus, dass etwas Teil einer Vereinbarung ist, die sein Haus gerade selbst unterschrieben hat?!?

[thomasscholz]

"Bitte achten Sie auf die Zeit" - "Ja, nur noch zwei Sätze" (leitet eine Aufzählung ein, die anschließend bis 3. geht)

[Dude]

Die CDU hat übrigens ein Lobbyregister verhindert, aber

[baumstamp]

der arme herr alexandrin, man sieht ihm direkt an wie er im sumpf das schwimmen versucht.

[Nanashi-GER]

"Daumen hoch dass das Thema lootboxen angesprochen wird (....)", wäre schön wenn es eines Tages auch richtig ausgesprochen würde.

[stefanwasispointner]

Woher das Geld?
Muss ich nach reichen🤗
Aber ab und zu werden sie noch rot beim Lügen

[Der_Arathok]

1:00:20 Von den "Lotboxen" habe ich schon gehört, das sind doch die Dinger auf der Baustelle mit denen man sieht, ob die Wand gerade steht, nicht?

[thomasscholz]

27:10 Frau Eichler vom Wirtschaftsministerium nutzt schon heute das praktische Argument des vereinbarten Monitorings, um ihre Ideenlosigkeit bei der Erreichung der Stromziele zu relativieren.

[nickolaus]

"Alles, was wir tun, geschieht unter dem Grundsatz der Transparenz" - Wir halten es so durchsichtig, dass keiner drauf stoesst.

[_ernst]

@Tilo: Nachreichung zu den Dokumentationspflichten aus dem BMI?

[mwort]

..niemand hat vor eine mauer zu bauen ^^

[nickolaus]

Ich kann mir nicht helfen, aber irgendwie bewundere ich die Nasen ein bisschen. So viel sinnlose Guelle von sich zu geben, ohne auch nur einmal lachen zu muessen, das ist eine Leistung.
Versuche doch jeder mal, sich mit seinem Partner hin zu setzen und diesem in die Augen zu sehen, waehrend man sagt:
"Ich weiss, dass meine Fuesse stinken. Ich hatte Dir versprochen, sie bis letztes Weihnachten zu waschen, das ist mir leider nicht gelungen, ich arbeite aber daran. Ich habe schon viel erreicht, beispielsweise habe ich den Kindern 76.66 Euro weggenommen, die ich in neue Socken zu investieren gedenke. Und ich gelobe, dass ich den Kids weitere 66.76 Euro abknoepfen werde, damit ich erfrischendes Fussbad und Kernseife erwerben kann. Bis dahin, das siehst Du ja sicher ein, stinken meine Fuesse weiter."

Und NICHT LACHEN!

[SoftSemtex]

ich hätte mir die frage gewünscht: fallen lootboxen nicht schon unter illegales glücksspiel, wenn nein wieso, und was macht glücksspiele so gefährlich, vor allem in bezug auf jugendschutz

[julianhartmann]

Gut zu wissen, dass man den Leuten einfach Meinungsmache unterstellen kann, wenn sie einem beim Lügen erwischen.

[baumstamp]

lootboxen verbieten.... lol. ja und danach vielleicht irgendwann mal zigaretten, suvs, schusswaffen & kriegsgerät, verblödende werbung... aber ich schweife ab. ERSTMAL LOOTBOXEN VERBIETEN!

[mogami]

Traurig, dass Fragen zur Klimapolitik, dem wohl wichtigsten Thema zurzeit, abgewürgt werden, um keine Zeit in der Pressekonferenz zu "verschwenden"....

[rudolffuchs]

32:30min Super die Mehrwertsteuer soll nur beim Fernverkehr gesenkt werden?? Der ÖPNV bleibt so teuer?? Die letzten ÖPNV Preiserhöhung wurden oft mit der Erhöhung der Spritpreise begründet. Also die Pentler auf der Kurtz stecke werden nicht entlasstet??

[andreask]

Bin ich Grad im Keller gewesen und über so eine gefährliche Lootbox gestolpert 🙄