INFLATIONSPRÄMIE: 'Falsches Signal!' Kanzler Scholz und seine Minister sollen 3000,- Euro bekommen!

INFLATIONSPRÄMIE: "Falsches Signal!" Kanzler Scholz und seine Minister sollen 3000,- Euro bekommen!

In der Bundesregierung wird laut einem Medienbericht erwogen, die steuerfreie Inflationsprämie von 3000 Euro auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Ministern zu zahlen. Ein entsprechender Referentenentwurf aus dem Innenministerium sehe die Übertragung der Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre sowie die Kabinettsmitglieder vor, berichtete die «Bild am Sonntag». Darin heiße es: «Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.»

In Ministeriumskreisen wurde bestätigt, dass ein Referentenentwurf zur Übertragung der Tarif-Ergebnisse derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Allerdings hieß es: «Dieser erste fachliche Entwurf ist noch nicht politisch beraten worden.» Ein endgültige Entscheidung ist also offensichtlich noch nicht gefallen.

Der Bund der Steuerzahler forderte das Kabinett zum Verzicht auf. «Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!», sagte Präsident Reiner Holznagel der Zeitung.

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