Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Vom Entwurf zum Gesetz

Am 28. Oktober endete die Begutachtungsfrist zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Tausende Seiten Stellungnahmen von über 100 Stakeholdern sind eingelangt – alleine die Stellungnahme von Oesterreichs Energie umfasst 85 Seiten. Nun warten wir mit Spannung auf die Regierungsvorlage. Auch wenn sich ein Beschluss 2020 und ein Inkrafttreten am 1.1.2021 nicht mehr ausgeht, können wir dennoch mit einem Start der parlamentarischen Verhandlungen in den nächsten Wochen rechnen. Zur Beschlussfassung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im National- und im Bundesrat.

Wir wollen daher von den Energiesprecherinnen und Energiesprechern der im Parlament vertretenen Parteien erfahren, wie sie grundsätzlich zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz stehen. Wo gibt es aus ihrer Sicht Konsens und wo unterschiedliche Auffassungen? Was braucht es aus ihrer Sicht noch, damit das Gesetzespaket ein Erfolg wird und welche Maßnahmen muss es enthalten damit es zur Erreichung der Klima- und Energieziele beiträgt? Was sind die Erwartungen der Politik an die E-Wirtschaft und umgekehrt?