Übergewinnsteuer

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Die Initiative von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Besteuerung so genannter Übergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges wurde am 8. Juli 2022 im Bundesrat debattiert. Bei der Abstimmung erhielt sie jedoch nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen - ist daher abgelehnt.

In der Debatte sprachen:
Bgm Bovenschulte (Bremen)
Sen Wesener (Berlin)

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