Übergewinnsteuer: Warum stemmt sich die FDP dagegen? | Markus Lanz vom 17. August 2022

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sperrt sich bei „Lanz“ gegen die Übergewinnsteuer. In Krisen werde es immer Unternehmen geben, die plötzlich viel verdienen.

Musste eine vierköpfige Familie 2021 im Schnitt 1.280 Euro für Gas bezahlen, so liegt deren aktueller Gaspreis – je nach Anbieter – bei 4.200 Euro. Sowohl SPD, als auch Grüne sprechen sich verstärkt für eine Übergewinnsteuer für Unternehmen aus, die aufgrund der Energiekrise Gewinne machen.

Um dem Argument für eine Übergewinnsteuer zu widersprechen, verwies die FDP-Politikerin auf die Corona-Krise. Ein analoges Beispiel zu den Energiekonzernen sei hierbei ein pharmazeutisches Unternehmen, das einen Impfstoff entwickelt. In Rage und an Lanz gewandt sagte sie: „Ihre Argumentation wäre, dass dieses pharmazeutische Unternehmen, was (…) unglaublich viel Geld verdient hat, weil plötzlich dieser Virus uns alle erfasst, [eine Übergewinnsteuer zahlen müsste].“

Harald Lesch, der das Zwiegespräch zwischen Strack-Zimmermann und Lanz bisher kopfschüttelnd verfolgt hatte, merkte an, dass er „sprachlos“ sei. Denn die Gewinne von BioNTech und anderen Impfstoff-Entwicklern seien „unabhängig von dem Risiko gezielt erzielt worden“. Es sei eine Firma gegründet worden „mit dem ausdrücklichen Ziel, einen bestimmten Impfstoff zu erzeugen, der nun wirklich ziemlich positive Wirkungen hatte“. Lesch sagte:
„Die Erdölkonzerne haben ihre Gewinne ver-x-facht. (…) Sie sind selbst für einen ausgemachten Kapitalisten eigentlich unanständig. Sie sind (…) schlechte Gewinne, weil sie Gewinne aus fossilen Ressourcen sind.“

Demnach gebe es „noch ganz andere Gründe, zu sagen: (…) Für drei oder vier oder fünf oder sechs Monate (…) müssen wir an das Geld ran, weil wir es woanders brauchen“, appellierte der Naturphilosoph.


Weitere Gäste in der Sendung:

Robin Alexander, Journalist
Der stellvertretende „Welt“-Chefredakteur analysiert die politische Debatte um die Gasumlage und deren soziale Folgen sowie das außenpolitische Agieren der Ampelkoalition.

Ulf Röller, Journalist
Anlässlich seines Wechsels von Peking nach Brüssel bilanziert der ZDF-Reporter seine Korrespon-dententätigkeit in China und äußert sich zu den Risiken der Taiwan-Krise.
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#Gasumlage #Übergewinnsteuer #FDP

[ZDFheute]

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[burlokdamminson]

An den Gewinnen ist das Volk nicht beteiligt nur an den Verlusten der Unternehmen (Bankenrettung, Energiekonzerne) Prima !!! Das ist unsere Politik

[chatnoir]

Ich sehe das so: Entweder lässt man den Markt alles regeln, dann gibt es weder "Übergewinnsteuer" noch "Gasumlage". Gutes Wirtschaften und schlechtes Wirtschaften eines Unternehmens wirken sich dann direkt auf das Unternehmen aus, im Zweifelsfall geht es pleite und wird im Falle von Systemrelevanz eben verstaatlicht. Oder man sagt, dass man in den Markt eingreift, dann sind im Falle ganz außerordentlicher Umstände sowohl "Übergewinnsteuer" als auch "Gasumlage" denkbar.
Was aber rational nicht geht: Übergewinne nicht besteuern, aber Überverluste via Gasumlage durch die Verbraucher bezahlen lassen. Denn diese Inkonsequenz schadet dem Gemeinwohl, und das ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

[gs_mediathek]

Frau Strack Zimmermann fordert Solidarität von Deutschen Steuerzahlern, aber von superreichen Energiekonzernen gibt es Nichts außer die Gewinne einzusacken. Tolle Solidarität.

[missbumblebee]

Es gibt wenig Leute, die ein Talent dafür haben, eine Talkshow so wenig zu bereichern wie Strack-Zimmermann.

[ebubb]

Wenn wir doch in einer sozialen Marktwirtschaft leben, warum soll ich dann per Gas-Umlage die Verluste und das unternehmerische Risiko der Energiekonzerne tragen? Als es für sie gut lief, wurde ich auch nicht an deren Gewinne beteiligt.

[bw]

Das Fazit der Sendung: Die Politik darf in Krisenzeiten nur entscheiden, den Wenigerverdienenden mehr wegzunehmen. Bei Unternehmen, deren Gewinne durch die Krise explodieren, geht das nicht.

[starlord]

Das kommt dabei heraus wenn man eine Lobbypartei wie die FDP wählt.
Klientelpolitik für die Industrie die sich mit Steuergeschenken und Schlupflöcher selbst beschenkt.

[goggobello]

"Übergewinn" nannte man früher Wucher und war sehr von Interesse für die Behörden!

[elmaxlix]

Argumentativ ist in den Äußerungen von Frau Strack-Zimmermann doch sehr viel Leere.

[Ninjashadoww]

Sehr schwache Leistung von Strack-Zimmermann. Wobei ich auch nicht wüsste, mit was für Argumenten man diese absolut schwachsinnige Position verteidigen könnte...

[dannybrnhardtson]

diese selbstgefällige Arroganz der Strack-Zimmermann ist unerträglich.

[stevenbayron]

" Es ist besser nicht zu arbeiten als falsch zu arbeiten" Ein "Hurra" für die Arbeitslosen. Sie haben es erkannt.

[patrickleute]

immer wieder teils amüsant, teils beschämend zu sehen wie Politiker die eigenen Spielchen und die der Kollegen rechtfertigen müssen, obwohl allen Beteiligten klar ist was da läuft..

[barbaramarquardt]

Strack-Zimmermann hält uns Bürger für nicht auf der Höhe, Danke dafür

[sabineruter]

Ich lebe in Norditalien und Draghi, der auch Bänker war, hat die Übergewinnsteuer eingeführt und sie funktioniert.

[corneliaweihe]

Typisch FDP, was verlangt ihr denn anderes?
FDP ist halt mal die Partei der Super Reichen.
Für die kommt es nur darauf an so wenig wie möglich die Reichen zu belasten.

[Peter-pyk]

Wenn es argumentativ eng wird wird sie unangenehm patzig. Sie ist inkompetent und eine gefährliche Lobbyisten

[seshhhh]

Also entweder ist die Marie-Agnes einfach einfach zu blöd oder sie spielt schlicht eine Lobbyistin, wahrscheinlich

[Ekkix]

"...es gibt keinen Übergewinn."
Doch, gibt es. Nennt sich (nicht nur im Volksmund) Wucher.
Ich zitiere gleich mal aus Wikipedia:
"Wucher bezeichnet das Angebot einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation eines Vertragspartners. Ursachen können zum Beispiel in einer Notlage oder in einer asymmetrischen Informationsverteilung zu Lasten eines Vertragspartners liegen."

Beschreibt die Situation m.E. recht treffend.