Fragestunde 11.03.2021

Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin können in den Plenarsitzungen mündliche Anfragen an den Senat richten. Da dies ohne vorherige schriftliche Einreichung geschieht, spricht man auch von "spontanen Anfragen". Die Anfragen müssen durch ein Senatsmitglied beantwortet werden.

Fragen zu folgenden Themen wurden in der Plenarsitzung vom11.03.2021 an den Senat gerichtet:
1. Stand der Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes in Berlin
2. Folgen der Verschiebung des Termins zur Überprüfung der Brandschutzmängel in der Rigaer Straße
3. Aufklärung der Zuwendungen an „Berlin hilft“
4. Schuldenbremse
5. Auswirkungen des Auszahlungsstopps der Coronahilfen
6. Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamte
7. Prüfung von Pilotprojekten zur Öffnung von Orten der Clubkultur, Musik- und Theaterhäusern
8. Gesetzesinitiative für die Transparenz in der Lebensmittelüberwachung