Linken-Antrag zur Aussetzung der Schulden­bremse abgelehnt

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In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 forderte die Fraktion Die Linke, die Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 auszusetzen. Ein entsprechender Antrag fand am Donnerstag, 30. November 2023, gegen die Stimmen aller übrigen Fraktionen jedoch keine Mehrheit im Bundestag.

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