Corona und die Staatsschulden – Ein Plädoyer für die Schuldenbremse

Als Antwort auf die Corona-Krise hat die EU einen umfangreichen Rettungsfonds (“Next Generation EU”; NGEU) von 750 Mrd. Euro geschaffen, um die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten wieder anzukurbeln. Zur Finanzierung dieser notwendigen Maßnahme nimmt die EU erstmals im großen Stil eigene Schulden auf.

Nach diesem Dammbruch ist ein klares Bekenntnis zur regelgebundenen deutschen Schuldenbremse umso wichtiger. Sie hat seit ihrer Einführung zu Haushaltsüberschüssen und einem Rückgang der Staatsverschuldung in Deutschland geführt. Zudem trägt sie zur Generationengerechtigkeit bei, schafft mittelfristig neue Haushaltsspielräume und stärkt die soziale Marktwirtschaft sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland.

In einer der größten Wirtschaftskrisen hat sich die Schuldenbremse als flexibel erwiesen und soll durch ihre Aktivierung nach der grundgesetzkonformen Aussetzung 2020 und 2021 baldmöglichst das Vertrauen in eine solide Haushaltspolitik wiederherstellen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt in den Analysen & Argumente auf, warum die Schuldenbremse ein erfolgreiches Instrument ist, das möglichst bald wiedereingesetzt werden muss.

[mkb]

Wenn der Staat Pleite macht, geht natürlich nicht der Staat Pleite, sondern seine Bürger.