Merz zur Zusammenarbeit mit AfD: Fällt die Brandmauer gegen Rechts? | WDR Aktuelle Stunde

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich im ZDF-Sommerinterview zur Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD geäußert: Er will als Parteivorsitzender nicht mit der AfD kooperieren. Zumindest nicht auf Ebene "gesetzgebender Körperschaften" - das heißt auf europäischer, Bundes- oder Landesebene.

Aber: Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, so Merz. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet", so der CDU-Vorsitzende weiter.

Mit seinen Äußerungen löste der CDU-Chef viel Kritik in der eigenen Partei aus. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schrieb auf Twitter: "Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist." Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schloss jegliche Kooperation mit den Rechtspopulisten für seinen Landesverband aus.

Merz selbst relativiert seine Aussagen mittlerweile wieder: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt", schrieb Merz am Morgen (24.07.2023) auf Twitter. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
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► INHALT:

0:00 CDU und AfD: Geht das zusammen?
2:46 Warum macht Friedrich Merz das?
5:56 Interview mit Politikwissenschaftler Prof. Uwe Jun

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Der Beitrag wurde am 24.07.2023 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.

[WDRaktuell]

Was denkt ihr über die Aussagen von Friedrich Merz?

[ulrikeschuler]

Die Politiker sollten sich darüber klar werden, daß der Wählerwille entscheidend ist, wer das Land regiert. Die Entscheidung trifft nicht Herr Künast oder Frau Faeser. Die Medien, welche wir auch noch bezahlen, sollen eigentlich unabhängig berichten, beeinflussen aber nur in eine Richtung. Der Wählerwunsch ist entscheidend. Weil das Volk diese Missstände erkannt hat, kann man die Ampel leider nicht mehr wählen.

[boxwurst_]

Warum kann der ORR nicht langsam mal anfangen neutral zu berichten? Ich will für solche gefärbte Berichterstattung nicht mehr weiter bezahlen.

[SparSchwabe]

Finde es witzig, wie alle Parteien uns immer erzählen wie wichtig Demokratie ist, bis die Wähler dann eine Partei wählen, die ihnen nicht passt

[canvamitdenise]

Die Aussage von Merz war richtig. Wenn die AfD eine Führungsposition besetzt, muss das die CDU nicht geil finden, dennoch müssen alle Beteiligten zusammenarbeiten für die Stadt, den Landkreis, das Bundesland, oder eben auch für Deutschland. Was wollen die Parteien mit ihrer Brandmauer bewirken? Eine Sanktion gegen das eigene Volk? Also wenn die AfD eine Schule sanieren, oder ein Kindergarten bauen möchte, stimmen alle Parteien dagegen, nur weil der Vorschlag von der AfD kam? Hier merkt man ganz klar, dass das nichts mehr mit Demokratie zu tun hat. Da Merz keine Eier hat, ist er natürlich zurück gerudert. Nicht das erste Mal.

[lara]

Allein das unsere ach so demokratischen Parteien eine andere demokratisch gewählte Partei so auszuschließen versuchen sollte bestraft werden.

[friedchenengel]

Wenn ihr denkt so eure Wähler zurück zu gewinnen niemals.

[MZ]

„Die AfD ist schlecht für unser Land“. Verstehe. Weil SPD, CDU und Grüne ja ganz hervorragend für unser Land ist, wie man sieht.

[georgesgregorius]

Lasst die CSU mal unter 5% sinken, das kann Wunder wirken.

[ConsumeElectro]

Man kann sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Man kann sie aber dazu bringen, noch unverschämter zu lügen und sich damit selbst zu entlarven.

[egLO]

Was nützt die Brandmauer im EG, wenn es durch die Decke tropft und das Oberstündchen verbrettert ist?

[_Curanes_Rex]

Wüst als Kanzlerkandidat?! Der soll erst mal zusehen dass sein eigenes Bundesland nicht immer mehr im Chaos versinkt. Siehe Castrop-Rauxel oder Essen.

[isegarm]

Da hat er aus Versehen einmal etwas vernünftiges vom Stapel gelassen und schon ist er wieder wild am rudern. Schade, gute Nacht CDU.

[OKSo-txky]

Da gibt es nichts zu diskutieren, wenn Demokratisch gewählt wird muss das akzeptiert werden.
Es ist ja kein Wunschkonzert….
Auch wenn ich lange nicht alles gute heiße, was die AFD will, wenn sie gewählt wird, ist es wohl das richtige für die Aktuelle Zeit!
👏

[mr.tobson]

Verfassungsschutz hier, Verfassungsschutz dort, wer sitzt denn dort überhaupt und wie nimmt er es mit der Neutralität😉

[PP]

Man oh man sind wir demokratisch in diesem Land.

[janhibiskus]

Wann fangen die mal an Deutschland treu zu dienen?!

[MrPastaTube]

Man sollte keine generellen Unvereinbarkeitsbeschlüsse fassen, sondern politische Entscheidungen zum Wohle des Volkes über Parteiengrenzen hinweg treffen.

[G]

Für mich und auch meine gesamte Verwandtschaft gibt's nur noch die AFD

[macl]

Wie Frau Weidel sagte. Zusammenarbeit mit allen denen unser Land am Herzen liegt. Und fas liegt nur einem Teil der CDU am Herzen. Viele würden lieber das eigene Volk sanktioniert wenn diese AFD wählen. Merkwürdiges Demokratieverständnis.