Geringfügig Beschäftigte besser schützen

Nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, zeigt die Ablehnung des Antrags „Geringfügig Beschäftigte besser schützen -- Perspektiven für den Übergang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen" erneut, dass die Koalitionsfraktionen vor lauter Selbstbeweihräucherung über die eigene Politik die Probleme vieler Menschen und damit die Realität völlig aus dem Auge verloren haben. „In ihrem Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung hat selbst die Bundesregierung einräumen müssen, dass es einen verstärkten Missbrauch grundsätzlich legaler Beschäftigungsverhältnisse, wie beispielsweise Minijobs, gibt. Es wird Lohndumping praktiziert und die Rechte der Beschäftigten werden unterlaufen."

Die Landesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Minijobs nicht von der geplanten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgeschlossen werden. „Zudem müssen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung umgewandelt und Kontrollen verstärkt werden, um Missbrauch entgegenzuwirken", sagte Foerster. Leider sei es so, dass an sich legale Beschäftigungsverhältnisse verstärkt zur Schwarzarbeit und somit zur Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben genutzt werden. „Auch vor diesem Hintergrund besteht Handlungsbedarf, denn mit zu geringen Einnahmen wird auch begründet, dass nicht mehr Mittel für Bildung, Kultur oder Straßenbau zur Verfügung stehen", so Foerster.

Nicht zuletzt werde prekäre Beschäftigung Altersarmut massiv verstärken. „Wer Altersarmut eindämmen will, der muss die Beschäftigten vor Niedriglohn schützen. Diese Erkenntnis ist offensichtlich noch nicht überall bei CDU und SPD im Land angekommen", so Foerster.