PUTINS KRIEG: NATO-Bodentruppen! Deutsche Soldaten an die Front? Was die Ukraine jetzt braucht

PUTINS KRIEG: NATO-Bodentruppen! Deutsche Soldaten an die Front? Was die Ukraine jetzt braucht
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zurückgewiesen. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland am Montagabend in Paris habe man sich auch für die Zukunft darauf verständigt, «dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dort hingeschickt werden», sagte Scholz am Dienstag.  

Der Kanzler betonte, man habe sich auf diesen Grundsatz noch einmal «sehr einhellig» verständigt. Nach seiner Darstellung soll es auch keine Beteiligung von Soldaten aus der Ferne am Kriegsgeschehen geben. Man habe besprochen, «dass auch die Soldaten, die in unseren Ländern tätig sind, sich nicht selber etwa aktiv an dem Kriegsgeschehen beteiligen», sagte er. Eine Beteiligung aus der Ferne wäre zum Beispiel über die Programmierung von Zieldaten für Flugkörper möglich.  

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist kein Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine geplant. «Die Nato-Verbündeten unterstützen die Ukraine in noch nie dagewesener Weise», sagte er. «Aber es gibt keine Pläne für Nato-Kampftruppen vor Ort in der Ukraine.» 

Macron will nichts ausschließen

Der französische Präsident hatte am Montagabend nach dem Treffen den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», sagte er. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.» 

Macron reagierte mit seinen Äußerungen in einer Pressekonferenz auf die Frage einer Journalistin, ob das Thema Bodentruppen bei dem Treffen diskutiert worden sei. Die Reporterin nahm dabei Bezug auf eine Warnung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico vor einer «gefährlichen Eskalation der Spannungen» mit Russland. Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken, hatte Fico am Montag gesagt.

Bodentruppen «eine der Optionen»

«Ich sage, dass dies als eine der Optionen angesprochen wurde», bestätigte Macron. Er werde allerdings nicht die Namen von Ländern nennen, die dies bei der Konferenz thematisiert hätten, die Debatte sei mehrdeutig gewesen. «Ich habe also keineswegs gesagt, dass Frankreich dies nicht befürwortet», sagte Macron zur französischen Position, die sich auf eine strategische Zweideutigkeit stütze. «Nichts darf ausgeschlossen werden, um unser Ziel zu verfolgen: Russland kann und darf diesen Krieg nicht gewinnen.»

Viele die heute «nie, nie», sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, «nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite». Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. «Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen.» Diese Aussagen können als Anspielung auf das Verhalten von Scholz im Ukraine-Krieg verstanden werden. Der hatte zum Beispiel vor der Lieferung von Kampfpanzern lange gezögert und der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erst am Montag eine klare Absage erteilt. 

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