Boris Johnson will Brexit-Vertrag mit EU nachverhandeln

Die Botschaft von Großbritanniens Premier Boris Johnson ist und bleibt: Er wolle einen Deal, ein Austrittsabkommen mit der EU. In seinem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk heißt es sogar, dieser Deal habe höchste Priorität für seine Regierung. Dass die EU nicht bereit ist, den Backstop aus dem Vertrag zu streichen, wie von ihm gefordert, umschreibt Johnson so: "Die Freunde auf der anderen Seite des Ärmelkanals" seien gerade etwas widerwillig ihre Position zu ändern, aber er sei zuversichtlich, dass sie das noch tun würden.

Neale Richmond, der Vorsitzende des Brexit-Komitees des Irischen Senats, zeigt sich von Johnsons Brief enttäuscht. Das gelte sowohl für die Sprache des Schreibens als auch für die Tatsache, dass der Brief nichts Neues enthalte. Johnsons Vorschlag für alternative Lösungen sei viel zu vage, so Richmond in der BBC: "Leider haben sich keine alternativen Lösungen bewährt und der Brief des Premierministers gibt überhaupt keinen Hinweis darauf, was diese Alternativen sein könnten. Es gibt kein Beispiel. Diese Lösungen sind nirgendwo auf der Welt in Betrieb."

Während Johnson mit dem Brief seine Verhandlungsbereitschaft signalisieren will, hat sich an der schwierigen Ausgangslage nichts geändert. Dafür aber erhöht seine Regierung den Druck auf die EU. Etwa mit der Ankündigung, dass es mit der Personenfreizügigkeit für Neuankömmlinge aus der EU sofort vorbei sein wird, sollte es am 31. Oktober einen No-Deal-Brexit geben.

Diese Ankündigung sorgt allerdings auch in Großbritannien für Kritik. Diane Abbott, Labour-Politikerin und Schatten-Innenministerin, glaubt, dass Johnsons Kurs zu Chaos führen wird: "Es wird Leute geben, die hier absolut legal hergekommen sind, die aber nicht die Dokumente haben, um das beweisen zu können, und die werden alle möglichen Probleme mit dem Arbeitgeber, dem Gesundheitsdienst NHS und so weiter haben." Wer dann zwischendurch auch noch das Land verlasse, werde noch größere Schwierigkeiten bekommen.

Insgesamt sei das alles sehr typisch für Johnson, meint die Oppositionelle: Er mache großartige Ankündigungen, ohne sich zu überlegen, was das tatsächlich in der Umsetzung bedeute. Auch die Ankündigung der Regierung, künftig striktere Kontrollen an den Grenzen durchzuführen, um Kriminelle besser herausfiltern zu können, hält Abbott für problematisch: "Eines der Probleme des No-Deal ist die Tatsache, dass wir den Zugang zu allen EU-Datensystemen verlieren werden."

Wenn es aber keinen Zugriff mehr auf das gesammelte Wissen anderer Sicherheitsbehörden gäbe, werde es auch mit der verschärften Kriminalitätsbekämpfung an der Grenze schwierig. James Cleverly, der Sprecher der Tories, sieht diese Gefahr dagegen nicht. "Die Europäische Union, das sind vernünftige, pragmatische Leute. Es kann niemand daran interessiert sein, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu reduzieren", meint er. "Das ist nicht in deren Interesse, das ist nicht in unserem Interesse." Es sei unrealistisch, dass die EU ihre eigene Sicherheit oder die Großbritanniens behindern wolle: "Das ist lächerlich."

Wie die Kooperation künftig noch aussehen kann, dürfte eines der vielen Themen sein, die Boris Johnson in dieser Woche unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besprechen wird.

[savagedodo]

Ich dachte er wollte einen harten Brexit? Vielleicht ist die Ähnlichkeit zu Trump ja höher als gedacht...

[akteno]

Wie oft muss man den deppen noch sagen das die Verhandlungen beendet sind

[baronsengir]

Nein bedeutet nein 🤣 Ich hoffe Mama Merkel legt ihn übers Knie. Das braucht der mal.

[alcarsharif]

Sollte wiedererwarten der Backstop aus den Abkommen gestrichen werden. Bin ich dafür das man im Unterhaus darüber abstimmt ob Boris höchstpersönlich die nordirische Grenze bewacht.

[nd.b]

Dear Boris,

since it’s probably your last EU-Journey without needing a Visa, have fun enjoying freedom in Berlin!


Bye

[CrniWuk]

Johnson - Wir wollen den Backstop nicht!
EU - Alles klar. Was schlagt ihr vor?
Jonson - Wir. Wollen. Den. Backstop. Nicht!
EU - ...

[erhardt]

Well...
Alles wird SUPER 👍
Hat uns Boris und Nigel so gesagt...also ALLES tipptopp 😂😂😂
Ach
Falls es nicht klappt, ist natürlich die EU 🇪🇺 Schuld ...ist klar oder ..?

[Nico-soju]

Das man sich 2019 immer noch über Grenzen streiten muss. Ich hoffe das hört irgendwann auf und wir verabschiedenden uns von imaginären Linien die Menschen voneinander trennen

[Gamer]

Mit dem, erdogan, trump, bolsonaro, conte, salvini, putin, kim jomg un, beatrix von storsch björn höcke und und und und... Was soll da nur schiefgehen auf der welt

[jos]

Der Single Market ist für sie eu deutlich wichtiger als ein Abkommen mit GB. entweder Deal mit backstop oder garkein Abkommen. So wird es kommen. Und ich denke Boris weiß das

[kimbe]

Ist England erstmal raus, werden der eine oder andere ihnen folgen. Das befürchte ich.

[kevingolde]

Alternativlösung: Nordirland geht an Irland zurück.

[hasenbergl]

We need to tell se English sat sey are on se woodway!🚾👈🏻

[SimonTob]

Wir brauchen eine starke EU, egal ob als Einheit oder als starken Mitgliedsländern.

[ursus]

Engländer, na was soll man sagen. Wer konnte sich vorstellen den Briten, zwischen lachen und weinen vor einem offenen vorhang. Es ist so peinlich...

[wod]

Warum sollte die EU was ändern nur weil es dann eine Mögliche Chance gäbe die Briten glücklich zu machen? Eu grenze ist eu grenze basta

[massimolm]

"Nö, Bernd. Da gibt es nichts nachzuverhandeln."
Wäre meine Antwort dazu. Und noch: "Wir stellen die Bedingungen. Ganz bestimmt nicht du. Punkt. Ausrufezeichen! Fertig!"
Der britische Bernd bekommt wohl doch etwas Bammel und verliert wohl immer mehr an Rückendeckung.

Naja...Superduperjohnson macht das schon irgendwie.

[nomad]

Wow Grossbritannien hat jetzt einen eigen Trump
Herzlichen Glückwunsch

[Daniel-gorp]

Da hätte man ruhig konkreter werden dürfen, warum die Briten den backstop als undemokratisch ansehen.

[scootjockey]

NO renegotiating NO deal !!!! the vote has been made WE WANT OUT....of the UNITED STATES OF