ENTLASTUNGEN FINANZIEREN: Wirtschaftsweisen empfehlen höhere Steuersätze für Besserverdienende

Die fünf Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge in ihrem aktuellen Gutachten, zeitweise einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energiesoli für Besserverdienende zu verlangen. Die Ökonomen wollten so die Entlastungspakete gegen die Inflation sozialer und bezahlbarer machen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag. Demnach plädieren die Ökonomen auch für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke.

"Die bisherigen Maßnahmen wie etwa der Tankrabatt waren oft wenig zielgerichtet und kamen in großem Umfang auch den höheren Einkommensgruppen zugute", zitierte die Zeitung aus dem Gutachten, das am Mittwoch vorgelegt werden soll. Stattdessen sollten möglichst nur Haushalte entlastet werden, die die Energiepreise nicht verkraften können - besonders Bürgerinnen und Bürger mit wenig Geld, die "einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel ausgeben als Haushalte mit höherem Einkommen".

Dazu "könnte eine Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende in Betracht gezogen werden", heißt es laut Bericht im Jahresgutachten.

Die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die kalte Progression ausgleichen will, verwerfen die Ökonomen laut Bericht: Zwar sei es grundsätzlich geboten, die kalte Progression auszugleichen. "In der aktuellen Situation, in der vor allem eine Entlastung unterer Einkommensgruppen geboten erscheint und die Lage der öffentlichen Finanzen angespannt bleibt, wäre eine Verschiebung dieses Ausgleichs auf einen späteren Zeitpunkt angezeigt." 

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