Netanjahu verhaften - kann Deutschland sich das erlauben? | Markus Lanz vom 28. November 2024

"Was passiert, wenn der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen Freund von uns erlässt?", fragt der Völkerrechtler Kai Ambos bei Markus Lanz in die Runde. Mit dem Haftbefehl des IStGH gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat sich in Deutschland eine Diskussion entwickelt, ob bei einem Staatsbesuch des Premier dieser festgenommen werden sollte.

Für Herrn Ambos ist die Antwort relativ klar, er müsse völkerrechtlich festgenommen werden. Für die anderen Gäste sei es nicht ganz so einfach. Denn was sei das für ein Bild, wie der Journalist Robin Alexander erklärt, wenn Deutschland mit seiner historischen Verantwortung den israelischen Ministerpräsidenten verhaftet?

Weitere Gäste in der Sendung:
Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Politikerin
Rene Wilke, Oberbürgermeister Frankfurt (Oder)

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#netanjahu #israel #haftbefehl

[ZDFheute]

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[JJ-pewy]

Wer den Haftbefehl eines internationalen Gerichts selber prüfen will, erkennt die höchstrichterlich geklärte Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes nicht an.

[movietower]

Die Lehre der NS-Zeit ist nicht, dass so etwas exklusiv nie wieder den Juden passieren darf. Die Lehre aus der NS-Zeit ist, dass so etwas nie wieder irgendwem passieren darf.

[chrisrolf]

Wegen der historischen Verantwortung darf jemand Völkerrecht brechen? Peinliche Aussagen.

Falls mich ein Gericht in Deutschland verurteilen sollte, werde ich auch sagen, dass ich das erst einmal prüfen muss

[overdosexoxo]

Erkennen wir internationales Recht an oder nicht? Was gibt es da noch zu schwafeln?

[deniz]

Das Geschwurbel kann man sich kaum anhören. Es bestätigt sich immer wieder, wie ignorant und doppelmoralisch dieses Land ist.

[peterhannig]

Unfassbare Argumente. Es ist ein Urteil gefallen, an das sich jedes Land zu halten hat. Punkt.

[tilimandscharo]

Da wird ewig über was diskutiert, was eigentlich sonnenklar ist. Die Politik muss sich dem Recht beugen, nicht umgekehrt. Punkt. Der Rest ist vertane Sendezeit.

[xGravityONEx]

Der internationaler Gerichtshof hat einen Haftbefehl erlassen. Wir haben zugestimmt diesem Recht folge zu leisten. Ergo muss da nicht diskutiert werden. Sofern dieser Mann deutschen Boden betritt, müssen wir ihn festnehmen und ich würde mir wünschen dass das auch kommuniziert wird.

[ahmidosenadoro]

Ehrlich. Wer nimmt Deutschland überhaupt noch ernst?

[hadinazari]

Die schlimmste Art von Ungerechtigkeit ist vorgespielte Gerechtigkeit.

[halbmenschhalbauslander]

Mit dem Haftbefehl wird die Doppelmoral des Wertewestens noch offensichtlicher

[Zurigoamigo]

Herr Lanz bitte laden Sie doch echte Experten ein wie der Völkerrechtler Hr. Ambos und keine inkompetente Meinungsmacher. Danke!

[tubamajid]

Heuchelei diese Diskussion, ich bin es mir leid immer wieder diese Doppelmoral

[Feedbackerin]

Es geht hier nicht um die Frage, ob der Staat existieren darf, sondern "wie" er exixitert. Aktuell ist es nämlich ein Apartheitsstaat, der eine Bevölkerungsgruppe vertreibt.

[lih_____]

Ich dachte immer, dass auch die Politik sich an Recht und Gesetz halten muss. Unter dieser Voraussetzung ist jede Diskussion überflüssig.

[cansen]

Dass man bei dem Typen versucht irgendwie eine Ausnahme zu machen ist so maximal ekelhaft..

[hermannzehnle]

Es ist gelebte Doppelmoral wie so vieles in Deutschland.

[momo]

Ich habe das Gefühl, dass Kai Amboss der einzig zurechnungsfähige Mensch in dieser Runde ist