LINDNER ZU STEUERN: 'Mehreinnahmen gehen an Bürgerinnen und Bürger zurück' | WELT Dokument

Finanzminister Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat verdiene über Steuereinnahmen an den derzeit hohen Preisen mit. "Das, was uns an Mehreinnahmen zufließt, das geht an die Bürgerinnen und Bürger zurück", sagte der FDP-Chef am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Ampel-Koalition habe Entlastungspakete mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro geschnürt.

Lindner wies darauf hin, dass unter anderem der Grundfreibetrag in der Steuererklärung angehoben wurde, wovon alle Steuerzahler profitieren. Außerdem würden etwa die Energiesteuern auf Sprit zum 1. Juni gesenkt. Das Kartellamt müsse nun sicherstellen, dass diese Entlastung auch wirklich an den Tankstellen ankomme.

Der Bund der Steuerzahler hatte zuvor kritisiert, allein durch die Kalte Progression nehme der Bund 12 Milliarden Euro zusätzlich ein. Dieses Geld müsse beim Steuerzahler bleiben. Als Kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.

Im Bundestag wird am Freitag über den Bundeshaushalt 2022 abgestimmt. Davor wird über die Etats der einzelnen Ressorts debattiert. Die Ampel-Koalition will in ihrem ersten vollen Regierungsjahr fast 139 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Etat sieht Ausgaben von insgesamt rund 496 Milliarden Euro vor.

Union und Linke warfen der Koalition in der Debatte über den Etat eine unverantwortliche Haushaltspolitik vor. Deutschland befinde sich mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg in einer Zeitenwende, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg. Davon spüre man in Lindners Etat nur fehlende Einnahmen und hohe Schulden, aber keinerlei Kürzungen oder Priorisierung bei den Ausgaben. "Im Gegenteil: Sie satteln einfach nur drauf", kritisierte Middelberg. "Sie machen es sich selber in der Regierung richtig fett, mit der Rekordzahl von 37 Parlamentarischen Staatssekretären."

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