Besonderer Schutz für Politiker – gerecht oder ungerecht?

Der Paragraf 188 StGB liest sich wie eine Majestätsbeleidigung. Allein in Bayern wurden auf dieser Grundlage 445 Anzeigen erstattet. Die „Anzeigenhauptmeister“ waren dabei Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen. Was denkst du: Sollten Politiker durch das Gesetz besonders geschützt werden? Schreib es in die Kommentare!

[sabinehandke]

Wir haben schon länger keine wirkliche Demokratie mehr ! ! !

[gabyspruce]

Sie ist keine "Mutti". Hört doch endlich auf die Mütter zu beleidigen und sie mit wertvollen Müttern gleichzustellen!!! Das ist eine ganz fiese Beleidugung!!! Da dreht sich mir der Magen um!!!

[vzggtcv]

Von Demokratie sind wir schon längst weit entfernt !!!
🇩🇪👍🏻💙👏🏻

[xevo]

Vielleicht sollte man jene die sich beleidigt fühlen mal einsperren damit sie nicht noch weiteren wirtschaftlichen Schaden anrichten.

[immoklausen]

Seit wann ist ein Volksdiener eine Majestät?!

[qgzn]

Ich denke die Polizei sollte sich um wichtigere Dinge kümmern!😮

[slYYvvon]

Durch das ständige sich wiederfragen, ob die Aussage, welche man öffentlich machen möchte, noch legal ist, ist die Meinungsfreiheit schon schwer beschädigt worden.
Ein offener Diskurs, darf und muss manchmal auch polemisch werden.
Die Politiker, die solche Lapalien zur Anzeige bringen zeigen direkt, dass sie für diese Ämter nicht geeignet sind.

[TotoHarry]

Wenn jeder von uns Patrioten dem Mann 1€ Spenden würde wäre schon sehr viel getan!

[kingloui]

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Außer Politiker, die stehen darüber offensichtlich.

[paolomaldini]

Deutschland und Demokratie 😂Deutschland und Meinungsfreiheit 😂Deutschland und Rechtsstaat 😂

[kevinlengenfelder]

Das ist schon lange nicht mehr Deutschland

[Miriel_]

Die benötigen Geld für die Staatskasse. Und was heißt "Majestätsbeleidung"? Der Paragraph ist ein schlechter Witz.

[reinhardbaum]

Wer ist denn von den Politkern eine Majestät?? Eher doch Lachnummern.

[DirkSpelsberg]

Hab gerade auch eine Anzeige bekommen, wegen…
So lächerlich“‘, wo ich feststellen muss, dieses Land schnellstmöglich zu verlassen!

[HhHhh-oixx]

Es heißt, dass unsere Justiz belastet ist btw....

[siegmundscheliga]

Für mich sind das Stasi Methoden habe im Warschauer Pakt gelebt da wahr es nicht viel anders

[Cloud-ifhx]

Es ist vor allem totalitär. Das Lied der Vielfalt nicht mitzusingen beinträchtigt uns finanziell, sozial, karrieretechnisch oder sogar durch Freiheitsstrafen.

[ulfmagnusson]

Der Souverän hat das Maul zu halten
Robert und Annalena bestimmen was gesagt werden darf
Original grünes Demokratieverständnis

[ivoarboit]

Grausam Politik 2024 😭
Nur 🙏AfD💙🇩🇪💙🇩🇪💙🇩🇪😊

[runn]

Ich kann mit diesem Deutschland nichts mehr anfangen.