Prof. Dr. Mark Schelker: Der übergriffige Staat!?

Die Regulierungsaktivität ist in der Schweiz auf Bundesebene seit den 1970er Jahren stark angestiegen, sagt Prof. Dr. Mark Schelker in seiner IWP-Lecture vom 23. Oktober 2023 an der Universität Luzern. Schelker ist Finanzwissenschafter an der Universität Fribourg im Üechtland und leitet aktuell ein Forschungsprojekt zur Regulierungsmessung in der Schweiz. Empirisch sei das Ausmass an staatlicher Regulierung nicht leicht zu messen, erklärt Schelker. Beim Gesamtbestand an Regulierungen anzusetzen, mache nur begrenzt Sinn. Stünden im Gesetz viele Bestimmungen über Schreibmaschinen, führte dies zwar auf dem Papier zu einer hohen Regulierungsdichte. Im Alltag der Bürger spielten solche Gesetze aber kaum eine Rolle. Eine bessere Methode sei es daher, sich die Regulierungsaktivität anzuschauen.

0:00:00-0:06:40 Begrüssung und Einführung von Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger
0:06:41-0:50:36 Lecture von Prof. Dr. Mark Schelker
0:50:37-1:03:44 Publikumsdiskussion

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Herr Regierungsrat, Spektabilität, Herr Dekan, Sehr verehrte Damen und Herren, Herzlich willkommen am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern zum heutigen Vortrag mit Kollege, Prof. Dr. Mark Schelker. Ich möchte ihn sehr herzlich in unserem Kreise begrüssen. Mark Schelker wird zu einem Thema sprechen, das uns alle unter den Nägeln brennt: dem Staat. Als Finanzwissenschaftler, der er ist, steht der Staat im Zentrum der Analyse. Was soll der Staat? Was tut der Staat? Warum wächst der Staat? In den letzten Jahren haben die Ansprüche mancher Interessengruppen an den Staat stark zugenommen, sei es im Bereich des Klimaschutzes, der Gesundheit, der Sozialpolitik oder auch der Rolle als Regulator. Und immer kommt die Ausweitung der Kompetenzen mit der Frage der Anmassung, genauer, der Frage nach dem übergriffigen Staat. Sie sehen den Titel hier. Dem übergriffigen Staat, der ohne Mandat in das Leben und Geschäften seiner Bürger eingreift. So leise und schleichend wie gründlich. Mit diesem übergriffigen Staat verbindet sich sowohl ein Ausrufezeichen als auch ein Fragezeichen, wie Sie sehen. Ein Ausrufezeichen, weil der Staat nicht übergriffig sein dürfte, sondern die Freiheit seiner Bürger schützen müsste. Ein Fragezeichen, weil sich ernsthaft die Frage stellt, ob und wie sich die Übergriffigkeit des Staates eigentlich genau dingfest machen lässt oder ob es eine Schimäre ist. Die Schweiz ist in Sonntagspredigten stolz auf ihre liberalen Tugenden. Dazu gehört ein schlanker, dazu gehört ein effizienter Staat, der sich der wirtschaftspolitischen Herausforderungen pragmatisch annimmt. Es ist nicht überraschend, dass die offizielle Bezeichnung unseres Staates denn auch die Genossenschaft in ihrem Namen trägt. Es soll die Governance unseres Staates als Bottom up-Organisation umschreiben. Der Mensch in der Gesellschaft ist Teil des Staates. Der Staat ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Soweit die Staatsräson. Soweit die Idee Suisse. Der schlanke Staat ist allerdings in weiten Teilen ein Mythos, der dem säkularen Trend der Bürokratisierung und der Spezialisierung nicht entspricht. Es wirkt auch in der Eidgenossenschaft das Wagnersche Gesetz, also das Gesetz der wachsenden Staatsausgaben bei wachsendem Wohlstand. Benannt nach dem Ökonomen und Kathedersozialisten, Adolph Wagner, der es 1892, als die Kathedersozialisten dem damaligen Reichskanzler Bismarck trotzten, 1892 hat er es formuliert. Er schrieb, dass «bei fortschrittlichen Kulturvölkern regelmässig eine Ausdehnung der Staatstätigkeit und der gesamten öffentlichen, durch die Selbstverwaltungskörper neben dem Staate ausgeführten Tätigkeiten erfolgt.» Das Gesetz von Wagner ist analytisch zwar nicht wirklich ergiebig, weist aber auf einen Trend hin, der in fast allen Staaten über die Zeit zu beobachten ist. Der Staat wächst bei steigendem Wohlstand, bei wachsendem Wohlstand. Sein Einfluss nimmt über die Zeit zu.

[IWPLuzern]

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[zodiac]

Wahnsinnig spannend, besten Dank!
Und die Ursachen gehen m.E. wahnsinnig tief. Heute werden die meisten Gesetze und Verordnungen von der Verwaltung auf den Weg gebracht, deren Flut an Papier von der Politik praktisch nicht zu bewältigen ist. Aber das alleine ergäbe wohl mehr als einen Vortrag :)