Christopher Vogt zu TOP 2 u.a. 'Haushaltsberatungen 2024'

"Der schwarz-grüne Haushalt ist eine politische Bankrotterklärung, weil er nicht verfassungskonform ist und die Tragfähigkeit der Landesfinanzen damit gefährdet wird. Sie machen keine solide und nachhaltige Haushaltspolitik, sondern arbeiten mit Tricksereien ohne Ende. Sie haben auf unsere Verfassung Ihren Eid geschworen. Sie tragen die Verantwortung und niemand anderes. Ich kann Ihnen nur noch einmal empfehlen, diesen Haushalt so heute nicht zu verabschieden. CDU und Grüne müssen sich endlich ehrlich machen und – wie die meisten anderen Bundesländer auch – sinnvolle Schwerpunkte setzen! Schleswig-Holstein braucht wieder eine seriöse Finanzpolitik – mit diesem Haushalt werden Sie dem leider nicht gerecht, deshalb werden diesen Haushalt heute ablehnen und diesen auch – gemeinsam mit der SPD – verfassungsgerichtlich überprüfen lassen.“