LEOPARD-2-PANZER: Darum kann die Bundeswehr nicht einfach Übungspanzer abgeben – Wiegold

Der Streit um die Lieferung von Leopard-Panzern sorgt für böses Blut in der Koalition. FDP und Grüne bekräftigten ihre Verärgerung über die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die SPD-Führung stellte sich dagegen hinter das abwägende Vorgehen des Kanzlers. Mehrere Unionspolitiker forderten Grüne und FDP wegen des Panzer-Streits zum Koalitionswechsel auf: CDU/CSU wären demnach bereit zur Führung einer neuen Koalition.

Bei den Bundesbürgern sehe sich Scholz "sehr bestätigt in seiner ausgewogenen, besonnenen Haltung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Von dem Druck auch aus der Ampel-Koalition lässt sich Scholz demnach nicht beirren: Der Bundeskanzler sei Druck gewohnt und zudem jemand, "der dann eher sich bestätigt fühlt, dass er sich nirgendwo hindrängen lässt, wohin er nicht will".

Das SPD-Präsidium habe das Vorgehen von Scholz am Montag nochmals "zu hundert Prozent" unterstützt, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Kritik der Koalitionspartner FDP und Grüne wies er zurück: "Ich rate dazu, dass wir solche öffentlichen Diskussionen auch in der Koalition nicht führen". Die "aufgeregten Debatten" der vergangenen Tage würden nicht weiterhelfen, betonte der SPD-Vorsitzende. Scholz müsse in der Panzerfrage eine Entscheidung "von historischem Ausmaß" treffen. "Da setze ich keine Deadlines."

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