#kurzerklärt: Was steht im Grundgesetz?

Man kann das Grundgesetz inhaltlich in zwei größere Themen unterteilen. Erstens: die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Zweitens: die Organisation des Staates.

Die Grundrechte stehen in den Artikeln 1 bis 19. Artikel 1 ist eine Art Leitgedanke: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Eine bewusste Reaktion auf das Grauen der Nazizeit und ein Symbol für den Neubeginn nach dem Krieg.

Die anderen Grundrechte spielen mitten im Leben der Bürgerinnen und Bürger, wie zum Beispiel: persönliche Freiheit, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, das Recht auf Eigentum und vieles mehr. In vielen Artikeln sind zudem gewisse "Schranken" geregelt, also unter welchen Bedingungen der Staat in diese Grundrechte eingreifen darf.

Ein zentrales Merkmal der Grundrechte ist: Sie sind nicht irgendwelche schön klingenden Sätze. Sie sind für alle Staatsgewalten "unmittelbar geltendes Recht" (Artikel 1 Absatz 3). Der Staat ist also rechtlich an sie gebunden. Jeder Bürger kann die Grundrechte unter bestimmten Voraussetzungen mit der "Verfassungsbeschwerde" beim Bundesverfassungsgericht einklagen. Die Grundrechte gelten zwischen Staat und Bürger. Sie spielen mittelbar aber auch eine wichtige Rolle, wenn Bürger untereinander vor Gericht streiten. Verklagt ein Bürger den anderen, zum Beispiel weil er eine Beleidigung oder harsche Kritik unterlassen oder dafür Schadensersatz zahlen soll, müssen die Gerichte prüfen, welche Rolle die Meinungsfreiheit im konkreten Fall spielt.

Das zweite wichtige Thema im Grundgesetz ist die Organisation des Staates. Artikel 20 enthält die tragenden Säulen dafür: Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, Gewaltenteilung. Diese Prinzipien werden an vielen anderen Stellen im Grundgesetz konkretisiert. Die Demokratie etwa dort, wo die Wahlen zum Bundestag geregelt werden, der Bundesstaat bei der Verteilung von Aufgaben zwischen Bund und Ländern. Zu den tragenden Säulen kommen die "Staatszielbestimmungen" des Grundgesetzes: Sozialstaat (Artikel 20 Absatz 1), Umwelt- und Tierschutz (Artikel 20 a), Gleichberechtigung (Artikel 3 Absatz 2 Satz 2).

Natürlich regelt das Grundgesetz auch, welche Aufgaben die einzelnen Staatsorgane haben - also Bundespräsident, Bundestag, Bundeskanzler, Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht - und wie das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat funktioniert.

Das Grundgesetz sieht eine Art Absicherung vor, die "Ewigkeitsgarantie" (Artikel 79 Absatz 3). Einige wichtige Prinzipien der Verfassung dürfen im Grundgesetz nicht verändert werden. Das sind: die Gliederung des Bundes in Länder, die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung, die tragenden Säulen (Artikel 20) und der Schutz der Menschenwürde (Artikel 1).

Die "Ewigkeitsgarantie" bezieht sich übrigens auf Artikel 1 und 20, nicht auf 1 bis 20.
Das bedeutet: Andere Regeln im Grundgesetz, auch die Grundrechte außerhalb der Menschenwürde, können geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. In 70 Jahren Grundgesetz gab es insgesamt 63 Änderungen. Zum Beispiel die "Notstandsverfassung" 1968, die Änderung des Grundrechts auf Asyl 1993, die Föderalismusreform 2006 oder zuletzt der "Digitalpakt" zur Ausrüstung von Schulen.

Das Grundgesetz regelt in seinem letzten Artikel die Möglichkeit, per Volksabstimmung eine neue Verfassung zu beschließen und damit das Grundgesetz abzulösen. Dass in Artikel 146 die Begriffe "Grundgesetz" und "Verfassung" gebraucht werden, bedeutet jedoch nicht, dass das Grundgesetz keine richtige Verfassung ist. Es war von seinen Inhalten her schon im Jahr 1949 eine vollständige Verfassung. Von 1990 an dann für das wiedervereinigte Deutschland, nachdem die frei gewählte Volkskammer der DDR dem Beitritt der fünf ostdeutschen Länder zugestimmt hatte. Der Begriff "Grundgesetz" sollte 1949 ausdrücken, dass es ein "Provisorium" sein sollte. Dies ist das Grundgesetz seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Das Grundgesetz war von Anfang an offen in Richtung Europa. In der Präambel der ursprünglichen und der aktuellen Fassung ist vom Willen die Rede, "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". 1957 trat die Bundesrepublik zum Beispiel der "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG) bei. Seit Anfang der 1990er-Jahre und Gründung der "Europäischen Union" spielt der "Europa-Artikel" (Artikel 23) eine wichtige Rolle. Deutschland darf danach in gewissen Grenzen Befugnisse auf die EU übertragen, bleibt dabei aber ein eigenständiger Staat. Wo diese Grenzen genau verlaufen oder ob zu viele Kompetenzen übertragen werden bzw. die EU-Institutionen zu viele Befugnisse an sich ziehen oder ob der Bundestag in Sachen Europa genug beteiligt wird, darüber wurde vor dem Bundesverfassungsgericht immer wieder gestritten.

[leongruber]

Es gibt Leute die einfach freiwillig meine Hausaufgaben machen wollen. Danke

[frankrichter]

Es ist und bleibt der größte jemals in Deutschland geschaffene Wert! Wir alle sollten es niemals als Altpapier bewerten, sondern auch für unsere Kinder bewahren!! Es wurde für unsere Freiheit geschaffen und um jegliche Gewalt zu vermeiden. Deshalb ganz wichtig: Recht auf freie Meinungsäußerung für jeden!!!
Bleibt in guten Gedanken für die Gemeinschaft!

[wolfgangjeske]

Das wäre mal schön wenn Sie das den Verbrechern in Berlin auch so erklären würden vielleicht haben sie es ja vergessen

[viralawareness]

Heute eignet sich das Grundgesetz wohl nur noch als Klopapierersatz

[tiagosousa]

Hallo ich bin brasilianer Wenn wir Brasilianer eine Verfassung wie das deutsche Brasilien hätten, wäre das viel besser. Sie haben das Glück, in Deutschland geboren zu sein.

[mekkertroniker]

In Berlin und Potsdam denken die Menschen das eine Beleidigung gegen das Grundgesetz verstößt, und behandeln Menschen benachteiligt wegen ihrer Behinderungen, Herkunft, Religion und politischen Gedanken

[lordofbacon]

Kurze Frage: Wer muss sich dieses Video auch in PGW angucken?

[rechtsanwaltjoensson]

Nettes Video, das sogar die Ewigkeitsgarantie richtig darstellt. Da darf man auch bei den Staatsorganen etwas ungenauer sein;-) ist ja schließlich nur Youtube und keine Vorlesung

[christaschmidt]

In der Diskussionen wird nichts verwirklicht, was im Grundgesetz steht, von Demokratie keine Spur

[superdelux]

Kann das Grundgesetz abgeschafft werden? Also gibt es die Möglichkeit eines solchen Szenarios?

[temetnosce]

Infektionsschutzgesetz lacht sich grad den Arsch ab 😂

[schoko_dealerbs]

Wer muss auch für Geschichte nach Grundrechten recherchieren (Distanz)

[AbdiMossul]

deine Videos sind einfach nur der Hammer, danke

[RagonTheHitman]

Es war einmal ein Grundgesetz.... Und IHR habt es mit abgeschafft. Applaus für diese Staatsmedien.

[maximilianschroder]

könnt ihr mal Videos darüber machen, dass die CDU junge Leute ignorieren?

[survivalniicckk]

KLASSE 8.5 Max-Delbrück wo seid ihr ??!!

[Finley.oo]

Brauchen wir nicht mehr lernen wurden doch eh außer Kraft gesetzt!

[romie]

0:37 Und wo bleibt das Grundrecht auf "Körperliche Unversehrtheit"? Bezüglich MEDIZINISCHER ZWANGSMASSNAHMEN und sogenannter IMPF PFLICHT speziell zu EXPERIMENTELLEN NEUARTIGEN SUBSTANZEN wie mRNA- Zeugs?

[thegenxgamerguy]

Tja... nachdem inzwischen die Bild die deutsche Bundesregierung daran erinnern muß...

[Pizzalover.]

Wann gilt das Grundgesetz nicht und kann die Menschenwürde damit verletzten? 🫣