WELT THEMA: Deutschland hat keine Lust auf Machtdemonstration gegen Iran

Die Diskussion um den Schutz von Öltankern im Persischen Golf nimmt konkrete militärische Dimensionen an. Vertreter der amerikanischen und britischen Streitkräfte wollen an diesem Mittwoch in Bahrain über den möglichen Einsatz militärischer Mittel zum Schutz von Tankern beraten. Das bestätigten das britische Verteidigungsministerium und ein Sprecher der 5. Flotte der US-Marine am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Militärs wollen sich aber nicht in die Karten schauen lassen und zunächst keine Details preisgeben.

Das Ministerium in London sprach von «mehreren internationalen Partnern», die bei dem Treffen dabei sein würden. Details wurden nicht genannt. Alles sei noch auf «Diskussionsebene». Das Treffen findet nach Angaben des Sprechers der 5. Flotte der US-Marine hinter verschlossenen Türen statt, Journalisten sind nicht zugelassen. Möglicherweise würden am Donnerstag aber Details und Ergebnisse des Treffens veröffentlicht.

Großbritannien und die USA wollen nach den Tankervorfällen in der Straße von Hormus den Seetransport von Rohöl in der Region sichern. Der angedachte Einsatz soll Schiffe schützen, die die für den internationalen Handel wichtige Meerenge passieren. In den USA laufen entsprechende Diskussionen schon seit mehreren Wochen.

Auch Deutschland wurde zusammen mit Frankreich wegen einer möglichen Beteiligung gefragt. Das Auswärtige Amt stellte am Dienstag aber klar, dass kein deutscher Beitrag zu der geplanten US-Mission mit dem Namen «Sentinel» (Wache) zu erwarten ist. Auch Politiker aus den Regierungsparteien CDU und SPD lehnten eine US-geführte Mission ab.

Nach dpa-Informationen wurde die US-Anfrage an Deutschland und andere Verbündete bereits vor mehreren Tagen schriftlich übermittelt. Es wurden auch konkrete militärische Fähigkeiten abgefragt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es jedoch: «Zu einer US-geführten Schutzmission in der Straße von Hormus hat die Bundesregierung bisher keinen Beitrag in Aussicht gestellt.»

Es gibt in der Berliner Regierungskoalition starke Vorbehalte - vor allem bei der SPD. Auch die Grünen lehnen eine Kooperation mit den USA in der Straße von Hormus ab, ebenso wie die Linke. Auf die offizielle Anfrage der USA könne die Antwort «nur Nein lauten», sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken. «So ein Einsatz ist militärisches Abenteurertum mit unabsehbaren Folgen.»

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