Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Pokerspiel um Brexit auf dem Rücken der Bürger beginnt

29.03.2017 - Heute hat Großbritannien die Papiere zur Scheidung eingereicht. Es wird so sein, dass jetzt eine große Pokerrunde stattfinden wird, wo es um Milliarden geht, wo 27 Staaten am Tisch sitzen. Schon die ersten Zahlen, die genannt werden - 60 Milliarden Forderungen; viel weniger, sagen die Briten - zeugen davon, dass das ein elendes Gefeilsche wird. Aber ein Gefeilsche, wo es im Kern um die Interessen von Konzernen und Superreichen geht. Die einfachen Bürgerinnen und Bürger werden mit all dem wenig zu tun haben. Diese Scheidung wird eine schmutzige Scheidung werden. Es ist schon jetzt abzusehen, dass die Bürgerinnen und Bürger Betroffene sein werden. Fakt ist: Auch die Bundeskanzlerin trägt eine Mitverantwortung für die entstandene Situation. Es ist nicht so, dass mehr Bürgernähe, mehr Demokratie entstanden wäre in der EU, sondern Gegenteiliges. Die EU ist in ihrer schwersten Krise. Heute ist sie manifest geworden. Wichtig wäre ein Neustart für Europa, ein Neustart Richtung mehr Demokratie, mehr Bürgernähe, Wohlstand für alle. Das wäre der richtige Weg. Das heute wird ein böses Pokerspiel, eine schmutzige Scheidung.