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EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT: Kanzlerin Merkel spricht vor dem Bundesrat
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Im Bundesrat will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag die Vorhaben für die deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen (ab 09.30 Uhr). Es ist nach Regierungsangaben erst Merkels dritte Rede vor der Länderkammer seit ihrem Amtsantritt 2005. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause will der Bundesrat dann noch eine Reihe von Gesetzen aus dem Bundestag absegnen - darunter die Grundrente sowie der Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Folgen. Beide Gesetze hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen.
#merkel #bundesrat
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team
Video 2020 erstellt
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