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LIVE: Bundesregierung einigt sich auf Migrations- und Asylpaket
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Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen verständigt. Dabei geht es um das Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention. Die Einigung soll von Justizminister Marco Buschmann, Innenministerin Nancy Faeser und der Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Anja Hajduk, vorgestellt werden.
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Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen verständigt. Dabei geht es um das Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention. Die Einigung soll von Justizminister Marco Buschmann, Innenministerin Nancy Faeser und der Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Anja Hajduk, vorgestellt werden.
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