Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in MV

Die Landesregierung beabsichtigt die Gründung einer Stiftung, um auf diesem Wege das Ehrenamt zu stärken. In einigen Bereichen, z. B. Sport, Soziales, Feuerwehr, findet eine Unterstützung des Ehrenamtes über die zuständigen Ministerien statt. Im Zentrum der geplanten Stiftungsarbeit soll die Stärkung des „bürgerlichen Engagement“ stehen, vornehmlich kleinere Projekte, die bisher oftmals die formalen Kriterien für eine Förderung nicht erfüllen.

Die Stiftung soll aufgrund des derzeitigen geringen Zinsniveaus nur mit einem relativ geringen Betrag (200.000 Euro) ausgestattet werden. Da Stiftungen normalerweise nur ihre Kapitalerträge verwenden und das Stiftungskapital erhalten bleibt, soll durch eine jährliche Zuweisung aus Landesmitteln die Arbeit der Stiftung sichergestellt werden. Hier ist geplant, jährlich einen Betrag von 1,4 Millionen Euro zuzuweisen. Was hier unter dem Deckmantel „Stärkung des Ehrensamtes“ daherkommt, dürfte in Wahrheit ein weiterer Baustein in der Klientelpolitik der Landesregierung sein. Wen würde es wundern, wenn am Ende zum Beispiel wieder Initiativen und Projekte „gegen Rechts“ aus Mitteln der Stiftung finanziert werden?

Der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, nahm im Plenum zu den Stiftungsvorhaben der Landesregierung Stellung.