Claudia Roth über das Attentat in Mannheim, die Flutkatastrophe und Antisemitismus I maischberger

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Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (B'90/Grüne) spricht bei Maischberger über die aktuelle Flutkatastrophe in Süddeutschland, Abschiebungen nach Afghanistan und Antisemitismus-Vorwürfe auf der documenta und der Berlinale.

00:00 Hochwasser in Süddeutschland
03:55 Tut die Regierung genug gegen die Klimakrise?
08:13 War das Gebäudeenergiegesetz nur ein "Test"?
11:46 Satzvervollständigungen
15:16 Attentat in Mannheim und Abschiebungen nach Afghanistan
20:37 Antisemitismus-Vorwürfe auf documenta und Berlinale

Die Grünen-Politikerin nennt die aktuelle Flut in weiten Teilen Süddeutschlands ein "brachiales Unglück" und meint, es sei sehr bedrückend gewesen, mit den geschädigten Menschen vor Ort zu reden. Sie bringt die Katastrophe in Zusammenhang mit dem Klimawandel: "Die Klimakrise ist jetzt und hier." In diesem Kontext begrüßt Roth die Pläne eines Hochwasserschutzgesetzes sowie eine Versicherung für Elementarschäden. Der Expertenrat sei "skeptisch", ob die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Klimaziele einhalten könne, so Roth. Laut ihr müsse nun die gesamte Regierung handeln. Da gebe es unterschiedliche Perspektiven der Parteien auf Maßnahmen wie die Schuldenbremse, Sektorziele und Sonderfonds für den Klimaschutz: "Wenn die Grünen allein in der Regierung wären (...), würde das anders aussehen." Die Kulturstaatsministerin sagt, wenn keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen würden, werde das Wohlstand und Sicherheit der Menschen einschränken.

Weiterhin nimmt die Politikerin ihren Kollegen Robert Habeck bezüglich seiner Aussage, das Gebäudeenergiegesetz sei ein "Test" gewesen, in Schutz. Roth glaubt, er habe damit lediglich zugegeben, Fehler beim Gesetz gemacht zu haben und dass es sich um keinen Test gehandelt habe. Allerdings sagt die Grünen-Politikerin im Kontext von steigendem Hass auf ihre Partei, diese müsse ihr Handeln "begründen, man muss es besser erklären."

Das Attentat in Mannheim nennt sie ein entsetzliches Verbrechen. Die Sicherheitsbehörden müssten sich auf islamistischen Terror einstellen, so Roth. Eine Abschiebung von Straftätern auch in nicht-sichere Herkunftsländer wie Afghanistan hält die Staatsministerin allerdings nicht für den richtigen Weg. "Ein Verbrecher, der ein Verbrechen in Deutschland begangen hat, soll vor ein deutsches Gericht, soll in einem deutschen Verfahren dann verurteilt werden und soll seine Strafe bei uns absitzen", so Roth. Sonst könne der Täter beispielsweise bei Rückführung nach Afghanistan als "großer Held" gefeiert werden". Außerdem bräuchte es für so eine Abschiebung einen Vertrag mit der jeweiligen Regierung, was mit der Taliban nicht möglich sei. Die Grünen-Politikerin betont, man dürfe weder bei islamistischem noch bei rechtem Extremismus wegschauen. Viele muslimische Menschen hierzulande seien vor islamistischem Terror geflohen, daher gelte es, keinen Generalverdacht gegen sie zu hegen, sagt Roth.

Mit Blick auf die Vorwürfe gegen sie im Kontext antisemitischer Bildsprache auf der documenta meint Roth, dass in Zukunft solche Vorfälle mithilfe eines Code of Conducts und Sensibilisierungsprogrammen verhindert werden sollen. Sie könne allerdings nicht versprechen, dass es nicht mehr zu antisemitischen Äußerungen kommt. Es gebe derzeit eine "unglaubliche Polarisierung", sagt Roth. Laut ihr brauche es "Räume, um sich zu verstehen", die insbesondere von der Kultur bereitgestellt werden könnten.

Zur ganzen Sendung vom 04.06.2024 geht es hier:

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Außerdem zu Gast waren:

Claus Kleber (Journalist und ehem. ARD-Korrespondent in den USA)
Theo Koll (Journalist und Moderator)
Alexander Kissler (Neue Zürcher Zeitung)

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