KRIEG IN UKRAINE: Härtere Sanktionen gegen Russland beschlossen - so hart wird es Putin treffen!

KRIEG IN UKRAINE: Härtere Sanktionen gegen Russland beschlossen - so hart wird es Putin treffen!

Kurz vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine haben die USA verkündet, gerichtlich gegen mehrere russische Oligarchen in den USA vorzugehen. "Das Justizministerium setzt sich mehr denn je dafür ein, die illegalen Geldströme zu unterbrechen, die Putins Krieg anheizen, und diejenigen, die ihn weiterhin zulassen, zur Verantwortung zu ziehen", erklärte US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag. 

In New York und Washington sowie in den US-Bundesstaaten Florida und Georgia seien Verfahren gegen mehrere Oligarchen eingeleitet worden, darunter Andrej Kostin, der Chef der zweitgrößten russischen Bank VTB. Kostin wird unter anderem der Geldwäsche und der Umgehung von Sanktionen beschuldigt. Er besitzt zwei Jachten, die laut dem US-Justizministerium zusammen einen Wert von mehr als 125 Millionen Euro haben.

Garland kündigte mehrere Maßnahmen seines Ministeriums an, "um Strafverfolgungen durchzusetzen" und "die Vermögenswerte" dieser für den Kreml und das russische Militär wichtigen Akteure zu "beschlagnahmen". 

Die USA und die EU haben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar 2022 eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt. US-Präsident Joe Biden kündigte zudem als Reaktion auf dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an, am Freitag weitere "bedeutende" Sanktionen bekanntzugeben.

Die EU-Staaten haben zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, «die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen», hieß es am Freitag in einer Mitteilung von der EU-Kommission und den EU-Staaten. Darunter seien etwa Personen, die an Waffenlieferungen der Demokratischen Volksrepublik Korea an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister.

Gelistete Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden, und sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen.

Außerdem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürfen aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Einige dieser Unternehmen haben ihren Sitz in Drittländern wie Indien, China und der Türkei. Zudem sind auch weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter vorgesehen, die von Russland zur Produktion von Drohnen verwendet werden könnten.

Das Sanktionspaket gilt vor allem als Symbol zum Jahrestag, weil es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthält.

Das bislang letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

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