MIGRATION: Flüchtlingsdebatte! EU-Asylreform droht zu scheitern - Zwist innerhalb der Grünen

MIGRATION: Flüchtlingsdebatte! EU-Asylreform droht zu scheitern - Zwist innerhalb der Grünen

730 Grünen-Mitglieder haben an ihr eigenes Spitzenpersonal geschrieben: Sie kritisieren die Reform-Pläne für das EU-Asylrecht. Die deutsche Position entspräche nicht „den Inhalten des Koalitionsvertrags“. Es gäbe Verschärfungen wie die Ausweitung von Drittstaaten oder Grenzverfahren in Haftlagern.

Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts – und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals in der Debatte. Der „Spiegel“ berichtete am Montagabend über einen Brief von rund 730 Grünen-Mitgliedern an führende Politiker der Partei. Darin heißt es demnach: „Auch wenn die Verhandlungssituation in Brüssel sicherlich schwierig ist und wir sicher sind, dass ihr für die Umsetzung des Koalitionsvertrags kämpft, so ist es doch schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Verhandlungsposition nicht annähernd den Inhalten des Koalitionsvertrags entspricht.“

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Video 2023 erstellt