Solingen: Merz fordert gemeinsame Asylpolitik von SPD und CDU | WDR Aktuelle Stunde

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich heute (27.08.24) zu einem Krisengespräch getroffen. Ein „konstruktives“ Gespräch sei geführt worden, so heißt es aus CDU-Kreisen. Das Treffen sei schon länger geplant gewesen, auch bereits vor dem Anschlag in Solingen.

Merz forderte von Scholz Änderungen im Asylrecht – im Zweifelsfall auch ohne Zustimmung der Koalitionspartner Grüne und FDP. Die Stimmen von CDU/CSU und SPD würden theoretisch reichen, um entsprechende Änderungen in der Asyl-Gesetzgebung zu beschließen. „Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land, er verliert das Vertrauen“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz.

Auf einem Stadtfest in Solingen waren am Freitag (23.08.24) drei Menschen bei einem Messerangriff getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte eigentlich gar nicht mehr in Deutschland sein sollen. Bevor er 2022 nach Deutschland kam, reiste er erstmals über Bulgarien in die Europäische Union ein – und dorthin hätte er auch überstellt werden sollen, das besagt die sogenannte Dublin-III-Verordnung der EU. Doch die zuständige Ausländerbehörde hatte den mutmaßlichen Angreifer an seiner Unterkunft nicht angetroffen, die Überstellung scheiterte.

Der 26-jährige Syrier sitzt aktuell in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS ermittelt.
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► DIE THEMEN:

00:00 - Asylpolitik nach Solingen Anschlag
03:10 Gespräch mit Philipp Menn
06:40 Asylpolitik in NRW - Dublin-Verfahren
09:55 Gespräch mit NRW-Intergrationsministerin Josefine Paul
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Der Beitrag wurde am 27.08.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.

[gttmituns]

Nie wieder CDU das steht so oder so fest

[Hase_Meerschweinchen]

So ne Luftpumpe. Der Verursacher kann nie die Lösung des Problems sein

[rockin]

16 Min Sendung 😂morgen ist alles vergessen, denn es sind Wahlen und Mann muss die AFD medial kaputt machen.

[Bellamausi]

Reden, Reden und Reden. Ist doch längst zu spät.

[uvcdqlj]

Wie lange will Scholz noch nachdenken?
Der vergisst doch immer alles. Z.b. Warburg Bank.

[ineswicklein]

Das haben wir in Deutschland doch der CDU/SPD zu verdanken. Was für eine Heuchelei 😅

[TheNIX]

Ich sage es immer wieder, eigenes versagen wird verschwiegen...Jetzt stellen sie sich wieder als retter hin 🤣😂🤣

[bernddittrich]

In Schweden haben sie es hinbekommen, dass inzwischen mehr Migranten ausreisen als einreisen. Warum ist diese Regierung nicht in der Lage, das auch in Deutschland durchzusetzen.

[tesla.]

Er weiß aber schon dass eine CDU Kanzlerin das ganze angefangen hat?😂

[nadwies]

Lächerlich
Wer dem auch nur 1 Wort glaubt der ist verloren

[coffeecake]

Die sollen nicht ständig labern, sondern endlich handeln, indem sie wenigstens die schon bestehenden Gesetze endlich anwenden. Es ist 5 nach 12 ...

[doctor]

Ein Offenbarungseid der Ministerin. Punkt.

[ktxpymp]

Eine Rückantwort von Scholz, guter Witz. Die größte Verarsche.

[olum]

Macht aufeinmal auf Situationsretter, zu schlecht aber verkauft.

[sandyvde]

Bla bla bla blaaa Bla bla bla blaaa Blablabla Blaa blablabla Blaaa NIE wieder Altparteien!

[ktxpymp]

Viel BlaBla um nichts. Merz wollte einfach mal im Kanzleramt frühstücken.

[junialter]

Was für ein Quatschkopp. Ihm geht es immer nur um EINES, das ist SEINE Macht. Inhalte sind da zweitrangig, maximal.

[HEIMAT]

Der Migrationspakt wird umgesetzt von der Ampel.

[achimk.]

Bulgarien, bei nicht Rücknahme der Flüchtlinge, sofort EU Gelder streichen! Basta 👍👍👍👍👍

[Cerberusyou]

Der redet auch nur und wird gar nichts ändern. Es wird immer nur geredet, geredet und geredet.