Digitalminister Wissing stellt sich vor - Digitalausschuss Videoreport Teil 1 (16.02.2022)

Warum der Digitalausschuss #btADi wieder hinter verschlossenen Türen stattfand (ich hatte Öffentlichkeit beantragt), erkläre ich Euch zu Beginn. Den inhaltlichen Bericht zur Ausschusssitzung vom 16.02.2022 habe ich in 2 Teile geteilt, damit ich ausführlicher berichten kann, um wenigstens so mehr Öffentlichkeit herzustellen. Hier seid Ihr bei Teil 1, darin geht es um den Antrittsbesuch des Bundesministers für Digitales und Verkehr. In Teil 2 berichte ich zu den Themen Digital Markets Act (#DMA) und Digital Services Act (#DSA).

Der "Digital"-Minister Wissing hat mich sehr enttäuscht, das Durcheinander der Governance von Digitalisierungsthemen in der Bundesregierung scheint mit bei der Ampel noch größer als bei der GroKo - und das muss man erst mal schaffen! Am häufigsten war die Antwort: "dafür bin ich nicht zuständig", nicht einmal oberflächliche Kenntnisse hatte er zu Digitalisierungsthemen, für die er nicht zuständig ist. Manchmal blieb sogar unklar, wer jetzt eigentlich zuständig ist. Ich bat daher um ein "Wimmelbild", in dem alle Gremien und Verantwortlichkeiten rund um die Digitalisierung drin stehen sollen. Vielleicht gibts dann endlich mehr Durchblick.

Noch schlimmer fand ich aber die Antworten des Ministers zu Themen, deren Zuständigkeit direkt bei ihm liegen. Komplette Ahnungslosigkeit zur Internet Governance, extrem eingeschränkte Sicht auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Berunruhigend seine Aussagen zum Datenschutz ("man muss sich auch von Liebgewonnenem trennen können"). Unerklärlich sein Optimismus, dass ohne jede zentrale Koordinierung die Abstimmungen zwischen den Ressorts schon irgendwie funktionieren werden. Werden sie nicht, sagt mir meine lange Erfahrung im Bereich eGovernment. Alles das im Detail und noch einiges mehr gibts in diesem Video zu sehen und zu hören.

Nachträgliche Anmerkung (20.02.22):
Ich wurde von einem aufmerksamen User darauf hingewiesen, dass ich eine gewisse Sprach-Bild-Schere im Video habe, denn ich sage in Minute 0:50, dass die "Mehrheit aller Ausschüsse laut KoaV öffentlich tagen soll", eingeblendet wird aber ein Auszug aus dem KoaV in dem nur steht, dass "für bestimmte Ausschüsse öffentliche Sitzungen (...) zur Regel werden.". Die Ampel will also weniger, als ich behauptet habe, korrekt ist natürlich der Koalitionsvertrag und nicht mein Wunschdenken. Sorry für die unbeabsichtigte Übertreibung.

Weiterführende Links:

Themen:
00:00 - Intro
00:33 - Ausschuss-Öffentlichkeit
Teil 1:
01:07 - Minister Wissing stellt sich vor
02:05 - Zuständigkeiten für Digitalisierung
03:07 - Open Source, Überwachungsgesamtrechnung, digitaler Verbraucherschutz
03:52 - Nachhaltigkeit der Digitalisierung
05:31 - Internet Governance & Standardisierungsgremien
07:06 - Ein Wimmelbild für Zuständigkeiten zur Digitalisierung
07:47 - Keine Rolle für das Kanzleramt: Wissing und Scholz finden das gut
08:30 - Lob: Demokratisierung von Daten
08:50 - Kritik: Datenschutz als "Innovationsbremse", eIDAS
09:33 - Fazit: Verkehrsminister mit ein bisschen digitale Infrastruktur - mehr nicht
10:04 - Outro

Bildnachweise:

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Anke im Web:

[bestermitarbeiter]

Voll cool Anke, danke für die Transparenz

[rudolffuchs]

Es ist gut wenn die Ausschüsse öffentlich werden. ABER die Zusammenfassung in diesen kleinen "Filmchen" mit viel mehr Infos bitte beibehalten. ;)

[ZardoDhieldor]

Das klingt mal wieder sehr nach organisierter Verantwortungslosigkeit. "Nicht mein Job, muss ich nicht wissen!"

[GothicGame]

Hilfe, Deutschland ist verloren. 😱😱😱 Kann man da denn gar nichts machen, um das Ruder noch herumzureißen? 😥