23. März 2020 - Bundespressekonferenz | RegPK

Achtung ► Neues Bankkonto!

Themen: Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, Rat der EU-Außenminister, Kabinettssitzung (Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt für das Jahr 2020, Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2, Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen, Entwurf einer Verordnung zur Erleichterung der Kurzarbeit, Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften), freiwillige häusliche Quarantäne der Bundeskanzlerin, Terminierung einer G20-Videokonferenz, Beratungen der Finanzminister zu den Folgen der COVID-19-Pandemie, Eurobonds, Olympische Spiele 2020 in Tokio, Statistiken zu Freizeitaktivitäten, Novelle der Straßenverkehrsordnung

Naive Fragen zu:
Merkels Quarantäne (ab 21:00)
- sind denn seit dem Kontakt von Frau Merkel mit dem Arzt auch noch andere in Selbstquarantäne gegangen? Was ist mit Ihnen selbst? Hatten Sie seit dem Kontakt der Kanzlerin mit dem Arzt Kontakt mit der Kanzlerin? Warum gehen Sie nicht in Quarantäne? (ab 22:55)
- Gibt es noch andere relevante Personen, über die wir wissen sollten, die jetzt in Selbstquarantäne gegangen sind?

Kredite für die Wirtschaft (ab 26:00)
- Es gibt zum Beispiel Berater der Commerzbank, die sich an uns wenden und sagen, dass bestehende Kredite, zum Beispiel in der Corona-Risikobranche Messebau, Hotel usw., aufgelöst werden sollen und die Commerzbank, woran der Bund ja beteiligt ist, den Leuten sagt, dass sie zu anderen Banken gehen sollen und sich dort Soforthilfen holen sollen. Sie haben gerade gesagt, dass Ihnen das nicht bekannt ist. Ist dem BMF im Allgemeinen nicht bekannt, was zum Beispiel die Commerzbank gerade macht? (ab 28:28)

Kurzarbeitergeld
- Ist es möglich, dass Unternehmen sagen, sie zahlten nur noch das Kurzarbeitergeld und stockten nicht auf? (ab 32:42)
- Es gibt also die Möglichkeit, dass Unternehmen sagen: Hier nur noch Kurzarbeitergeld. Richtig?
- Warum wird jetzt nichts gesetzlich gemacht, um die Unternehmen dazu zu verpflichten?

Miete (ab 35:00)
- Wenn das jetzt ein halbes, ein Dreivierteljahr geht und die Leute ein halbes, ein Dreivierteljahr ihre Miete nicht zahlen können Die häuft sich dann an, und dann nach der Krise müssen die Leute dann quasi die ganzen Monate nachzahlen. Ist das richtig? (ab 38:19)
- Aber was ist jetzt mit Menschen, die Angst haben, dass sie in sechs Monaten, wenn die Krise vorbei ist, ihre ganzen Mietzahlungen der letzten sechs Monate zahlen müssen?

Handydaten vs Corona (ab 45:45)
- gibt es bisher einen Nachweis, dass die Standortdaten der Nutzer einen Beitrag leisten können, um Infizierte zu finden? (ab 47:30)
- Wissen Sie als Ministerium, ob das überhaupt etwas bringt? Können Sie begründen, dass das geeignet ist?
- Sie können es also nicht begründen?

Rückholaktionen (ab 48:40)
- Werden die Menschen, die zurückgeholt werden, vorab oder danach getestet? (ab 54:15)
- Können Sie mir ein Beispiel nennen, in welchen Ländern jetzt aktuell getestet wird und wo das RKI immer noch sagt, da braucht nicht getestet zu werden?

Olympische Spiele (ab 58:11)
- Wie bewerten Sie denn das aktuelle Verhalten des IOC und des DOSB diesbezüglich? (58:50)

Corona-Tests (ab 1:00:22)
- Es geht um die Veröffentlichung der Statistik. Die Aussagekraft der Fallzahlstatistik leidet ja darunter, dass nicht veröffentlicht wird, auf wie viele durchgeführte Tests sich die Fallzahlen beziehen. Kennen Sie als Gesundheitsministerium die Relation und werden Sie dafür sorgen, dass diese Relation veröffentlicht wird, damit die Aussagekraft der Fallzahlen besser einzuschätzen ist?

ACHTUNG, NEUES KONTO!
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#Corona #Coronakrise #Ausgangssperre

[OlafFichtner]

Hmm, interessante Terminologie: Unternehmen, die ja eigentlich sogar per Gesetz dazu verpflichtet sind, Profit zu machen, sind jetzt also nicht mehr "Unternehmen", sondern "Sozialpartner". Klingt richtig kuschelig...

[agallodd]

Das Beste ist halt echt immer die Stille nach der Antwort, wenn er Interviewte denkt es ist alles gesagt, und der Fragesteller denkt "Willst du mich verarschen, das wars?" aber zu political correct ist und es einfach stehen lässt

[coldshot]

Herr Seibert ist aber auch in jeder BPK angefressen und die ganze Zeit damit beschäftigt, sich zusammenzureißen, um die Etikette zu wahren. Selten so einen unentspannten Menschen in einer derartigen Position gesehen.

[Yuusou.]

@Tilo: Ich weiß, du stellst nicht gerne Fragen anderer Leute, aber vielleicht ist das interessant genug: Kannst du mal naiv fragen, warum vor allem institutionelle Immobilienbesitzer keine finanziellen Nachteile haben sollen bei einer Wirtschaftskrise, alle anderen Wirtschaftszweige hingegen schon? Unternehmen müssen entweder einen Kredit aufnehmen oder nehmen mittels der weiteren zugesicherten finanziellen Unterstützung quasi Steuergelder in die Hand, um Mieten zu bezahlen, d.h. Steuerzahler retten indirekt die Immobilienbesitzer. AKtuell sind ja die Mietzahlungen nur aufgeschoben, d.h. die Vermieter haben langfristig betrachtet keinen Verlust, außer der Mieter ist komplett pleite gegangen, weil Gäste oder Kunden ausbleiben und das betroffene Objekt bleibt für lange Zeit unvermietet.

[blueskyhorsemanship]

Ist es sehr naiv, wenn ich mich frage wieso man Milliarden ausgibt um Unternehmen zu unterstützen, aber sie nicht dafür verpflichtet Corona-gerechte und -sichere Arbeitsanweisungen und Maßnahmen zu entwickeln um in den nächsten 4-5 Monaten doch arbeiten zu können. Findet das sonst niemand skurril? 🤷‍♀️

[thecrimsonking]

Allein beim Gucken des Intros verliere ich die Lust -_-

[senatorknuckles]

Wie siehts mit Menschen aus die jetzt nicht mehr zur Tafel können? Oder einer alg2 mehrbedarf Erhöhung durch gestiegene Preise und Hamsterkäufe, bei denen nur teure markenprodukte übrig bleiben

[nachtschichten]

@Tilo Jung - mich würde ja immer noch interessieren, was mit Studierenden ist, die kein Bafög bekommen und zurzeit nicht arbeiten können... oder deren Antrag nicht bearbeitet wird, weil die Eltern keine Unterlgen liefern (können)...

[janc]

@TiloJung
Kannst du bitte Nachfragen ob nach der Corona-Krise die Behörden die Behördengänge auf digitalen Weg erleichtern werden.

In den skandinavischen Ländern ist es bereits garnicht mehr notwendig in eine Behörde zu laufen, da alle Anträge digital eingereicht werden können. Wieso wurde das die letzten Jahre vernachlässigt und wird man aus diesen Fehlern lernen?

[werwowaswiesoweshalb]

An Herrn Seibert ; ein gutes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen.
In diesem Sinne wünsche ich allen einen erholsamen Schlaf.

[iwvogt]

Bitte mach weiter so und bleib, bitte beim Kurzarbeitergeld dran. Wir aus der Gastro haben nicht viel und davon jetzt 60% und die meisten Arbeitgeber können auch nicht aufstocken und Sozialpartner sind in unsere Branche sowieso sehr dünn organisiert. Bleib Gesund!

[Crydon]

Wäre es für euch möglich, die Gebärendsprache auch mit ins Video aufzunehmen?

[MrJueKa]

Wenn doch das Infektionsschutzgesetz bereits vorsieht, dass die Länder eigenständig erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung einer Epedemie treffen können, wieso kritisiert man dann Söder und die anderen Ministerpräsidenten, die abhängig von den jeweiligen länderspezifischen Gegebenheiten weitergehende Regelungen hinsichtlich des Verhaltens ihrer Bevölkerungen in der Öffentlichkeit getroffen haben? Die verhalten sich doch gesetzeskonform.

[franzpleurmann]

32:00 Was sind Sozialpartner und was genau bedeutet es, wenn die Unternehmen nur noch mit Kurzzeitarbeitergeld aufstocken? Ich verstehe den Zusammenhang nicht.

[korbyy]

@tilo kannst du vielleicht die interessantesten Sachen aus den konverrenzen zusammenschneiden ? So wie es schon ab und an mal der Fall war. Das würde deutlich zuschauerfreundlicher sein, da 1 stundenvideos alleinstehend schon sehr erschlagend sind

[MariaM-yugl]

Bemerkenswert wie die vehement den gleichen Fragen ausweichen können ... echt 🤟🏻

[schlorchable]

Frisst die Adebahr heute wieder ihren Ohrenschmalz ???

[thestrattradingbot]

Die Journalisten müssen so demaßen frustiert sein, was ich verstehen kann!

[davidtyras]

der letzte nicht so erfreute Blick mit einem Puster am ende von Frau Welty (bei 1:03:35) ... galt er Tilo ? vielleicht sehe ich das nicht korrekt aber ich deute da eine gewisse Spannung ( lg. aus der Quarantäne Zone Zillertal - mach weiter so und kitzel am Nerv der verschwiegenen Wahrheiten )

[changemylife]

Manche Fragen sind echt unnötig, wie z.B. die Frage, wann z.B. Restaurants wieder öffnen können. War doch klar, dass Seibert aus der Rede zitieren wird.