Wie die Grundsteuer beim Wohnen zuschlägt.

Die neue Grundsteuer sorgt nicht nur bei Eigentümern für Verärgerung, sondern auch bei Mietern. Denn Vermieter können die zusätzlichen Kosten auf sie umlegen. Wahrscheinlich wird Wohnen für Millionen Menschen teurer.

Von Christiane Cichy, mdr

Künftig 2.500 statt 40 Euro? Nach der Reform der Grundsteuer schauen einige Hauseigentümer fassungslos auf ihre Bescheide. Die Neubewertungen ihrer Grundstücke durch die Finanzämter haben den einen oder anderen auf dem Papier regelrecht reich gemacht - und damit könnte auch die Höhe der neuen Grundsteuer drastisch steigen. In nicht mal drei Monaten tritt eine Reform in Kraft, die bundesweit alle Mieter und Eigentümer betrifft.

Obwohl die neue Grundsteuer erst ab dem 1. Januar 2025 gilt, haben bundesweit mehr als 6,16 Millionen Steuerzahler gegen ihre Grundsteuerwert- und Messbescheide bei den Finanzämtern Einspruch erhoben. Das ergab eine aktuelle Umfrage von Plusminus bei den zuständigen Finanzministerien der Länder. Viele der Einsprüche berufen sich auf laufende Musterverfahren, die sich gegen das sogenannte Bundesmodell richten, das in elf Bundesländern gilt. Initiiert wurden sie von Haus und Grund und dem Bund der Steuerzahler.

"Grundsteuerrebellen in Sachsen"

Das Ziel sei, das Gesetz verfassungsrechtlich zu kippen, so Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler. "Wir empfehlen zunächst jedem Eigentümer, neben dem Einspruch auch das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Das bedeutet, dass die Einsprüche aktuell nicht bearbeitet werden, sondern dass die Finanzämter abwarten, bis es zu einer verfassungsrechtlichen Klärung gekommen ist."

Zu den Steuerzahlern, die sich zur Wehr setzen, gehören auch die "Moritzburger Grundsteuerrebellen". Sie sind etwa 40 betroffene Grundstücksbesitzer aus der Gegend um Dresden und Meißen (Sachsen). Was sie eint: Die neuen Bewertungen hätten mit dem tatsächlichen Wert ihrer Grundstücke wenig zu tun. Teilweise würden Hochwassergebiete, Grünland und Waldstücke wie Bauland bewertet, so der Vorwurf.

Mehr als das 60-fache an Grundsteuer?

Sprecher ist Torsten Küllig. Sein Grundstück liegt in zweiter Reihe, in Nähe des Schlosses Moritzburg, einst Kulisse für den Filmklassiker "Drei Haselnüsse für Aschenbrödel". Vor neun Jahren hatte der Familienvater das Gartengrundstück gekauft. 2600 Quadratmeter für 33.000 Euro. Zwei Doppelgaragen stehen darauf, ansonsten besteht es aus Garten und Wiese. Doch laut Bescheid des Finanzamtes Meißen ist sein Grundstück nun knapp 852.000 Euro wert, obwohl Torsten Küllig hier gar nicht bauen darf, wurde sein Grundstück weitgehend als Bauland mit 308 Euro je qm bewertet.

Offen ist, wie hoch die Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025 für ihn ausfällt. Denn er kennt den Hebesatz, mit dem die Gemeinde Moritzburg, die neue Steuer berechnet, noch nicht. Legt man den derzeit aktuellen Hebesatz zugrunde, müsste er in 2025 etwa bis zu 2500 Euro im Jahr zahlen, statt wie bisher nur 40 Euro. "Das wäre mehr als das 60-fache und 200 Euro im Monat", sagt der Familienvater.

"Sie wollen mehr Steuereinnahmen"

Aktuell geben erste Städte / Gemeinden ihre Hebesätze für 2025 bekannt: In Berlin wird er für die Grundsteuer von 810 auf 470 % gesenkt, in Hamburg verdoppelt er sich nahezu. Er steigt von 540 auf 975 %. Bremen plant eine Erhöhung von 695 auf 755 %.

Damit werden sich auch Mietwohnungen verteuern - Vermieter können die Zusatzkosten durch die Grundsteuer auf die Miete umlegen. Doch die meisten Grundstücks- und Hausbesitzer sowie Mieter wissen noch nicht genau, was auf sie zukommt. Laut "Haus und Grund" können 90 Prozent der Haushalte nicht sagen, wie hoch die neue Grundsteuer ausfällt, weil viele Städte und Gemeinden immer noch keine Hebesätze erlassen haben.

Fest stehe, laut Präsident von Haus und Grund Deutschland gegenüber Plusminus, dass für Millionen Menschen Wohnen teurer werde. "Was wir derzeit bei den ersten Veröffentlichungen sehen, ist, dass die Städte und Gemeinden die Hebesätze nach oben ziehen", so Warnecke. "Wir sehen dramatische Verteuerungen bei einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, das ist zum Teil das Acht-, das Zehnfache dessen, was zuvor an Grundsteuern gezahlt wurde."

Neubewertung nach "objektiven Kriterien"?

Ob flächendeckend Steuererhöhungen drohen, könne zwar noch nicht abschließend beurteilt werden. Aktuelle Berechnungen zeigten, dass selbst in Berlin, wo der Hebesatz gesenkt wurde, Hausbesitzer bis zu 200 Prozent mehr an Grundsteuer zahlen müssten, so Warnecke.

Das zuständige Bundesfinanzministerium schreibt auf Anfrage von Plusminus, dass es aufgrund der Reform "für die einzelnen Eigentümerinnen und Eigentümer zu einer Mehr- oder Minderbelastung kommen kann". Dies sei schon deshalb zwingend, "weil die bisherige Grundlage für die Steuererhebung nicht realitäts- und relationsgerecht war". Das neue Bewertungsrecht gewährleiste "eine gleichmäßige Neubewertung der Grundstücke nach objektiven Kriterien".

Wie die Grundsteuer das Wohnen noch teurer macht
Stand: 26.10.2024 15:18 Uhr

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Ja es trifft viele ... z.B. auch Landwirte, wenn die Flächen rund um den Hof sind und ebenso als Bauland bewertet werden,
wobei das nicht unbedingt Bauland sein muss ... gemessen an diesen Beispielen ...

[dieterheinrichs]

So viel zum "deutschen Rechtsstaat"