MIGRATION IN DEUTSCHLAND: CDU kritisiert Auswahl bei Asylrecht - und will neue Regeln der EU

MIGRATION IN DEUTSCHLAND: CDU kritisiert Auswahl bei Asylrecht - und will neue Regeln der EU

Das geplante Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien stößt in Deutschland nicht überall auf Zustimmung. Die Bundesregierung steht aber hinter den Plänen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin betonte. Sie sagte: «In der Tat hat dieses Abkommen, das die EU verhandelt hat und weiter verhandelt, die volle Unterstützung der Mitgliedstaaten und damit auch der Bundesregierung. Es ist ja auch beim Europäischen Rat Ende Juni so vereinbart worden.»

Die EU-Kommission will ihre Zusammenarbeit mit Tunesien in der Migrationspolitik ausbauen, damit weniger Schleuserboote von dort nach Italien kommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie Tunesiens Präsident Kais Saied hatten am Sonntag in Tunis die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung verkündet.

Die EU-Kommission will etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten 105 Millionen Euro zur Verfügung stellen und 150 Millionen Euro an Zuschüssen für den Staatshaushaushalt. Zudem kann das Land auf günstige Darlehen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro zur längerfristigen wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung hoffen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält das Individualrecht auf Asyl in seiner derzeitigen Praxis für unmenschlich und will es durch eine neue EU-Regelung ersetzen. Theoretisch hätten 35 Millionen Afghanen das Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden, schrieb der CDU-Politiker in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Dienstag). «Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden.» Diese Auswahl sei aber «zutiefst inhuman». «Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos.»

Stattdessen könnte die EU jedes Jahr ein Kontingent von 300 000 bis 400 000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die 27 Mitgliedstaaten verteilen, so Frei. Aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine sogenannte Institutsgarantie werden. Damit würden Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen auf Integration maximiert. Der Bezug von Sozialleistungen wäre dann «umfassend ausgeschlossen».

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