FRANKREICH VOR STILLSTAND: Regierung von Barnier gestürzt! Wie sicher sitzt Macron noch im Sattel?

FRANKREICH VOR STILLSTAND: Regierung von Barnier gestürzt! Wie sicher sitzt Macron noch im Sattel?

Rechte und linke Abgeordnete haben die französische Regierung von Premierminister Michel Barnier gestürzt. Damit wurde das erste Mal seit mehr als 60 Jahren am Mittwoch eine Regierung des Landes durch ein Misstrauensvotum im Unterhaus zu Fall gebracht. Den Anstoß dazu haben Streitigkeiten wegen des Haushalts gegeben. Präsident Emmanuel Macron muss jetzt zum zweiten Mal in diesem Jahr das Premierministeramt besetzen.

331 der 577 sprachen sich dafür aus, dem Kabinett von Barnier das Vertrauen zu entziehen. Für diesen Schritt waren mindestens 288 Stimmen nötig. «Ich kann Ihnen sagen, dass es für mich eine Ehre bleiben wird, Frankreich und den Franzosen mit Würde gedient zu haben», sagte Barnier in seiner letzten Rede vor der Abstimmung.
«Dieses Misstrauensvotum wird alles ernster und schwieriger machen. Dessen bin ich mir sicher», sagte er.

In der Nationalversammlung von Frankreich, dem Unterhaus des Parlaments, hat keine Partei eine Mehrheit. Zwei der drei großen Blöcke - die linksgerichtete Koalition Neue Volksfront und das rechte Lager des Rassemblement National - haben normalerweise nichts gemeinsam. Doch in diesem Fall taten sie sich für den Sturz von Barnier zusammen. Sie kritisierten ihn wegen Sparmaßnahmen und warfen ihm vor, nicht auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Der dritte große Block im Parlament besteht aus den gemäßigten Verbündeten von Macron.

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