Wir brauchen dringend eine solidarische EU-Migrationspolitik

Der tragische Verlust von Menschenleben an der marokkanisch-spanischen Grenze zeigt, wie dringend wir eine solidarische Migrationspolitik in der EU brauchen.
 
Die EU ist eine Werteunion - tatsächlich!? Derzeit mangelt es an Solidarität mit Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, an Solidarität mit unseren Bürger:innen und Kommunen, die sich für Geflüchtete einsetzen und an Solidarität mit schutzsuchenden Menschen, die sich auf ein Grundrecht der EU berufen.

Und es braucht - jenseits reiner Grenzkontrolle - partnerschaftliche Kooperation mit Drittstaaten.
 
Anstatt unsere Werte durch konkretes Handeln zu verteidigen, gibt es Schuldzuweisungen, jeder gegen jeden.
 
Doch wir sind alle gemeinsam verantwortlich. Unsere Verträge fordern eine Politik im Geiste von Solidarität und geteilter Verantwortung.
 
Durch die Missachtung der Verträge werden kriminelle Banden zu Profiteuren, und gleichzeitig Geflüchtete - und unsere Werte - zu Opfern.
 
Der Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zeigt: noch können wir das Steuer herumreißen. Es bräuchte nur den politischen Willen in den Mitgliedstaaten und der Kommission.