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276. Sitzung des Nationalrates
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Elf Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat zu seiner letzten regulären Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen. Noch beschlossen werden könnten am Mittwoch die im Budgetausschuss auf den Weg gebrachte Deckelung der Pensionserhöhung 2025 sowie die Verlängerung der Inflations-Schutzklausel für Pensionsneuantritte um ein weiteres Jahr. Offen ist, ob der Gesetzentwurf im Plenum die nötige Zweidrittelmehrheit erhält. Vom Budgetausschuss wurden außerdem das Progressionsabgeltungsgesetz 2025 und eine Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst in das Plenum geschickt. Auch der Bundesrechnungsabschluss 2023 steht zur Beschlussfassung an.
Außerdem werden die Abgeordneten eine erste Diskussion über vier Volksbegehren abhalten. Darin setzen sich die Initiator:innen gegen einen NATO-Beitritt, gegen Lebensmittelverschwendung, gegen Atomkraft-Greenwashing sowie für ein ausnahmsloses Glyphosat-Verbot ein.
© Parlament/ORF
Außerdem werden die Abgeordneten eine erste Diskussion über vier Volksbegehren abhalten. Darin setzen sich die Initiator:innen gegen einen NATO-Beitritt, gegen Lebensmittelverschwendung, gegen Atomkraft-Greenwashing sowie für ein ausnahmsloses Glyphosat-Verbot ein.
© Parlament/ORF
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