Anordnung der MPU rechtswidrig – kein Führerscheinverlust!

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema MPU und Führerscheinverlust.
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.

„Anordnung der MPU kann rechtswidrig sein. Das ist heute unser Thema.
Guten Tag, liebe Zuschauer, mein Name ist Henning Hartmann, ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Strafrecht in der Kanzlei Dr. Hartmann und Partner in Oranienburg bei Berlin.
Die Anordnung der MPU, der medizinisch psychologischen Untersuchung erfolgt immer häufiger. Das ist übrigens auch, nebenbei gesagt, der Grund, warum immer mehr Deutsche sich für den Erwerb eines ausländischen EU-Führerscheins interessieren.
Wir bleiben aber diesmal im Inland und schauen, ob denn jede Anordnung der MPU überhaupt rechtmäßig ist. Das ist nicht der Fall. Es gibt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig Holstein, in dem beispielsweise bemängelt wurde, dass in der Anordnung der MPU nicht konkret genug dargelegt wurde, welche Problematik auf welche Art und Weise in dem Gutachten, denn die MPU ist ja ein Gutachten, geklärt werden soll.
Wenn das nicht konkret genug benannt ist, dann ist auch die MPU Anordnung unwirksam und dann darf darf darauf gestützt auch nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das ist ein Beispiel dazu, wie sehr man in diesen Sachen genau hinschauen muss, bevor man dann tatsächlich seine Rechte kennt und auch weiß, wo man verkehrsrechtlich und im Hinblick auf die Fahrerlaubnis ansetzen muss.
Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie mir gerne über die Kommentarspalte. Ansonsten abonnieren Sie auch gerne meinen Kanal. Dort komme ich mit Videos zum Verkehrsrecht, zum Strafrecht und auch zum Fahrerlaubnisrecht zu Ihnen, wenn ich hier eine interessante Entscheidung sehe. Ich komme also nicht alle Nase lang mit Urteilen, die Sie im Zweifel schon kennen oder die keine große Bedeutung haben, so dass Sie also nicht befürchten müssen, zugespamt zu werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bis zum nächsten Mal. Tschüss.“

Kontakt:
Telefon Nr 03301-536300 (Oranienburg)

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Neues zu EU Führerschein, MPU und Wohnsitz

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[ruedigerlindner]

Sehr geehrter Herr RA Hartmann,

ist die Anordnung einer MPU allein schon deshalb rechtswidrig, weil dort ein falsches, späteres Datum der Antragstellung genannt wird, als das tatsächlich geschehen ist, und, wenn man aber dieses falsche Antragsdatum zugrundelegen würde, eine MPU nicht mehr angeordnet werden könnte, aufgrund von dann erfolgter Tilgung aller Einträge im FAER im Gegensatz zum tatsächlichen Antragsdatum??? 🤔

[matthiasmeyer]

Hallo Herr Hartmann in meinem statt schreiben steht auch nur medizinisch psychologisches Eignungsgutachten über ihre Kraftfahreignung erstellen zu lassen aber warum und weshalb nicht.

[markreich]

Nachzuschauen in jedem Pass und Ausweis

[KermitderFrosch]

Mir wurde bereits 2019 mein Führerschein entzogen. Kann dies auch rückwirkend angezweifelt werden?
Danke schonmal im voraus!
Mit Freundlichen Grüßen,
Niklas

[itarikz]

Sehr geehrter Herr Hartmann,
laut der 2023 kommenden 4. Führerscheinrichtlinien wird beschlossen das Fahrerlaubnis Entzug Nun auch im Ausland gültig gemacht werden.
Haben sie schon etwas darüber mitbekommen?
LG Chris

[Jimboo-J]

Sehr geehrter Herr Hartmann! Greift das auch bei Führerschein Entzug der schon 2013/2014 geschehen ist!? Und wie setzt man das um wenn die Führerschein Stelle vor Ort meint sie wären der EuGH und keiner hat denen was zu sagen! 🤔
Danke für eine Antwort und schönen Abend noch! Mfg

[edhoc]

Hoffentlich kann und darf die Führerscheinstelle die formal fehlerhafte Anordnung korrigieren und formal korrekt neu anordnen und den Führerschein entziehen. Denn in den meisten Fällen wird die MPU nicht aus Spaß und Tollerei der Führerscheinstelle angeordnet, sondern weil sich der Verkehrsteilnehmer so verhalten hat, dass es Zweifel an der Fahreignung gibt. In viele Fällen geht dies einher mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, manchmal ist schon etwas passiert, manchmal hatten einfach alle Glück, dass noch nichts passiert ist. Solche Menschen, die anderen nach dem Leben trachten, sollten keinen Führerschein mehr bekommen. Ich weiß, aus rechtlicher Sicht ist Ihre Vorgehen der Schadensminderung des Verdächtigen unabhängig von seiner tatsächlichen Tat korrekt und Ihre Aufgabe als Anwalt, aber moralisch richtig finde ich es nicht.