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Bundestagspräsident Schäuble über das neue Infektionsschutzgesetz
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Das Infektionsschutzgesetz hat den Bundestag passiert, während draußen Proteste eskalierten. Die Reform sei vertretbar, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im ZDF.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich nach der Debatte im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz zufrieden: "Ich finde, insgesamt haben wir es als Parlament heute gut gemacht", sagt er im ZDF heute journal. Alle Auffassungen seien in einer vernünftigen Form zum Ausdruck gebracht worden. "Es wurde nichts unterdrückt, es wurde nichts abgeschnitten", so Schäuble.
Daraufhin habe der Bundestag mit einer klaren Mehrheit für die Änderungen gestimmt, betonte Schäuble. 415 Abgeordnete hatten am Mittwoch für die Reform votiert, mit der die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. 236 Abgeordnete waren dagegen, acht enthielten sich. Das Ergebnis, die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, sei "vertretbar": "Es ist verfassungsrechtlich nach meiner festen Überzeugung vertretbar. Ob es andere, bessere Lösungen gibt, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber so ist es in der Demokratie."
Die Debatte im Bundestag wurde vom Protest Tausender Menschen vor dem Reichstag begleitet - die Demonstration eskalierte, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Die heftigen Corona-Proteste machten ihm Sorgen, sagte Schäuble. "Umso wichtiger ist es, dass wir im Parlament denjenigen, die durch eine rationale Debatte zu erreichen sind, zeigen: Es werden alle unterschiedlichen Meinungen intensiv geprüft."
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#Coronavirus #Infektionsschutzgesetz #heutejournal
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich nach der Debatte im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz zufrieden: "Ich finde, insgesamt haben wir es als Parlament heute gut gemacht", sagt er im ZDF heute journal. Alle Auffassungen seien in einer vernünftigen Form zum Ausdruck gebracht worden. "Es wurde nichts unterdrückt, es wurde nichts abgeschnitten", so Schäuble.
Daraufhin habe der Bundestag mit einer klaren Mehrheit für die Änderungen gestimmt, betonte Schäuble. 415 Abgeordnete hatten am Mittwoch für die Reform votiert, mit der die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. 236 Abgeordnete waren dagegen, acht enthielten sich. Das Ergebnis, die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, sei "vertretbar": "Es ist verfassungsrechtlich nach meiner festen Überzeugung vertretbar. Ob es andere, bessere Lösungen gibt, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber so ist es in der Demokratie."
Die Debatte im Bundestag wurde vom Protest Tausender Menschen vor dem Reichstag begleitet - die Demonstration eskalierte, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Die heftigen Corona-Proteste machten ihm Sorgen, sagte Schäuble. "Umso wichtiger ist es, dass wir im Parlament denjenigen, die durch eine rationale Debatte zu erreichen sind, zeigen: Es werden alle unterschiedlichen Meinungen intensiv geprüft."
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