21. September 2018 - Bundespressekonferenz - RegPK

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (25. Usedomer Musikfestival, Bürgerdialog zur Zukunft Europas, Tag der Deutschen Industrie, Kabinettssitzung, erste Sitzung des Kabinettsausschusses „Neue Länder“, konstituierende Sitzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, Symposium „Zehn Jahre Elektromobilität“, „Augsburger Allgemeine Live“, Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten), Reise von Außenminister Maas zur 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Moorbrand auf einem Bundeswehrgelände bei Meppen, vom Bundesverkehrsminister in Aussicht gestelltes Dieselkonzept, Betäubungspflicht bei der Kastration von Ferkeln, deutsche Rüstungsexporte, mit Italien geplantes Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen, Nachfolgeregelung für die Position des BfV-Präsidenten, Brexit, Wohngipfel, Gefahrenabwehr im Cyberbereich, Fall der ehemaligen BAMF-Chefin Jutta Cordt

Termine der Kanzlerin (ab 1:10 min)

Naive Fragen zu:
Erdogan/Türkei (ab 7:40 min)
- Das heißt, es ist wieder einer weniger geworden. Können Sie etwas zu dem Fall sagen? Ist der Mann oder die Frau auf freiem Fuß, zurück in Deutschland? Hat die Person eine Ausreisesperre? (ab 14:55 min)
- Können Sie sagen, wie lang die Person in Untersuchungshaft war?
- Sie meinten, es werde auch die Lage in Syrien Thema werden. Dann wird ja wahrscheinlich auch der türkische Angriff auf Afrin und die Besetzung dieser Stadt Thema sein. Was ist denn da die aktuelle Haltung der Kanzlerin? Frau Adebahr, wir warten seit sieben Monaten auf eine völkerrechtliche Bewertung dieses Angriffs. Haben Sie die dabei?
- Ich habe nach der türkischen Besetzung Afrins gefragt. Was wird da die Haltung der Kanzlerin sein?

Zeman-Besuch (ab 19:45 min)
- Sind denn solche Beleidigungen durch den tschechischen Präsidenten für die Kanzlerin ein Gesprächsthema? (21:59 min)

Moorbrand in Meppen (ab 22:45 min)
- ist das das erste Mal in der Bundeswehrgeschichte, dass durch Fehler, durch Handlungen der Bundeswehr Katastrophenalarm ausgelöst wird? (ab 35:10 min)
- wenn Moore brennen, ist das ja immer besonders schlimm, weil dadurch noch mehr CO2 freigesetzt wird; die Moore speichern ja CO2. Gibt es vonseiten der Bundesregierung schon Pläne für kompensierende Investitionen oder Maßnahmen, etwa wie andere Moore gefördert werden können oder so etwas Ähnliches?

Waffenexporte nach Saudi-Arabien (ab 48:15 min)
- Minister Altmaier hat hier vor ein paar Wochen beim Tag der offenen Tür gesessen und versprochen, dass in der ersten Hälfte des zweiten Halbjahres 2018 die Liste mit den unmittelbar Beteiligten kommen werde. Das heißt, wir haben noch zehn Tage. Können wir innerhalb dieser zehn Tage jetzt damit rechnen? (ab 51:30 min)
- Ich wollte wissen: Werden wir bis Ende September wie versprochen die Liste bekommen?

Causa Maaßen (ab 54:25 min)
- das Thema beschäftigt uns seit ein paar Wochen, und die Kanzlerin hat sich dazu außer vorgestern, glaube ich, nicht weiter geäußert. Sie hat ja im Grunde die Pressemitteilung, die Sie herausgeschickt haben, noch einmal vorgetragen. Wann wird die Kanzlerin zu diesem Thema, zu dem es viele offene Fragen gibt, und auch zu ihrer Position Stellung beziehen? Wann können wir sie befragen? Wird sie irgendwo im Fernsehen auftauchen? Wird sie sich vielleicht im Bundestag dazu äußern? – Ich kann die offenen Fragen gerne Ihnen stellen, aber Sie werden die ja nicht beantworten. (ab 55:02 min)
- Hält es die Kanzlerin nicht für nötig, zu der Causa Maaßen und auch ihrer Entscheidung Fragen zu beantworten?
- Warum hat Sie denn in Salzburg keine Fragen beantwortet?

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[GMahlerVerehrer]

Es macht doch ein bisschen nachdenklich, wenn die Vorstellung der Termine der Kanzlerin einem Werbeblock für deutsche Unternehmen gleicht.

[ParaBanxter]

Bitte weiter so nachhaken. Tolle Arbeit!! Danke für deine sehr wertvolle Arbeit!!

[katrinschrader]

Ich will auch Regierungssprecher werden. Sprechen, ohne Aussagen zu treffen, ist eine Kunst, die hoch bezahlt wird.😉

[northwind]

Uhuh... Seibert wird persönlich... Du scheinst auf der richtigen Spur zu sein xD wenn er schon die professionelle Maske fallen lässt...

[mansonelvis]

26:12 welches Sprudelwasser ist das? Lecker Sound

[justusrange]

Selbst Mama sagt immer, es gibt keine dummen Fragen. Dass ein Pressesprecher sie gleich als zweifach falsch bezeichnet, ist mal wieder ein Eiertanz auf ganz dünnem Eis.

[simonheinze]

Danke für die regelmässigen Videos. Besonders der Brand im Moor, der auch mich betrifft, hat mich sehr interessiert

[kretasabbatical]

Der Herr Seibert war schon wieder beim Damenfriseur?

[madmadison]

40:53 "Wirtschaftlich vertretbar" --- Ich möchte darauf hinweisen das andere kriminelle Tätigkeiten auch nicht auf "Wirtschaftlich vertretbar" bewertet werden! Normalerweise werden solche Kriminelle Aktionen von Gerichten bewertet und es wird auch zu 100% Wiedergutmachung verurteilt ! Man hat immerhin Autos erhalten die mit betrügerischen Daten verkauft wurden, eigentlich ist der Kaufvertrag gar nicht wirksam und man müsste den Kauf zu 100% rückabwickeln können!

[felixd]

1:48 eines von Continental initiirtem Projekt...
Das hört sich ja sehr nach Produktplacement an 😇😇

[ggggg]

Du hast Seibert sehr schön in die Ecke gedrängt. Schön, dass sich das mal jemand traut.

[Firematthias]

Kann mal einer die Petermann ablösen, meinetwegen auch befördern. Die ist ja fürchterlich als Pressesprecherin.

[selberable]

Zum Thema Waffenexporte an Saudi Arabien bzw der Einzelfallprüfungen für Exporte kann ich nur die Folge von "Die Anstalt" empfehlen in welcher es um das Waffengeschäft in Deutschland geht und wie sinnlos bzw unnütz die Gesetze sind.
Der Satz, es wird sich an bestehendes Gesetz gehalten bekommt dann einen ganz neuen Geschmack ;)

[RickeyProduction]

Ferkelkastration :D welch tolle Reimvorlage!

[HannesZ]

Der Seibert soll sich mal endlich eine ehrliche Arbeit suchen - sitzt nur da uns sagt NICHTS ...