#Bauernproteste: #Habeck kritisiert Entgrenzung des demokratischen Protests

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der #Bauernproteste zu einer Debatte über einen weiteren Wandel der #Landwirtschaft aufgerufen. Der Grünen-Politiker verwies in einem am Montag auf sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums auf strukturelle Probleme der Branche.

Habeck erinnerte daran, dass er früher Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war: „Ich habe viele Betriebe besucht und noch mehr Gespräche mit Bäuerinnen und Bauern geführt“, sagte der Vizekanzler. „Sie arbeiten sieben Tage die Woche, sind immer auf Abruf, und wenn andere ihren Jahresurlaub machen, haben sie Erntezeit. Ja, sie wirtschaften unter einem mächtigen ökonomischen Druck, dem Preisdruck durch die Discounter, der großen Schlachthöfe und Molkereien, dem schwankenden Weltmarkt.“

In dem Video forderte #Habeck angesichts wachsender Spannungen in der Gesellschaft eine Verteidigung der liberalen Demokratie. „Die Radikalen und Populisten haben Aufwind“, sagte er. „Entscheidend ist jetzt, dass die große schweigende Mehrheit sich einbringt, sprich wählen geht und sich klarmacht, dass Demokraten Differenzen haben mögen, der politische Feind, der gemeinsame Hauptgegner, jedoch die Antidemokraten sind.“

Der #Wirtschaftsminister kritisierte, dass es Social-Media-Kampagnen gebe, die „teils von #Putin bezahlt werden“, in denen Gewalt gegen Personen und Dinge gerechtfertigt werde. Rechtsradikale nutzten den Schutzraum der Freiheit, um diese abzuschaffen. Das dürfe man nicht zulassen.

Mit Blick auf die Bauerndemonstrationen sagte Habeck, der #Bauernverband betone immer wieder, dass er gewaltfrei und friedlich demonstrieren wolle. Die Erfahrungen der letzten #Demonstrationen zeigten allerdings, dass das nicht bei allen ankomme. „Wenn an #Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.“

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