8. August 2022 - Regierungspressekonferenz | BPK

Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 8. August 2022

Kamerakind war heute Tilo. Entschuldigt die Wackler etc!
Außerdem: Aufgrund eines Aufnahmefehlers von Tilo fehlen heute die ca. ersten 30 Minuten der PK. Bitte verzeiht!

00:00 Beginn
00:05 Tilo zu Finanzierung 9-Euro-Ticket
04:35 Ausländische Kräfte für Flughäfen
10:48 Tilo zu inländische Kräfte für Flughäfen
12:39 Sanktionen gegen Russland
14:44 Turbine
16:12 Hans zur Turbine/Nord Stream 2
17:14 Gasversorgung
19:20 Tilo zur Gasumlage/sozialer Frieden
24:10 Gasumlage/Mehrwertsteuer
24:53 Hans zur Mehrwertsteuer-Einnahmen
29:17 Tilo zu Inflationsgewinner
30:45 Gasspeicher
34:05 Hans zu Polizeimaßnahmen in Wolfsburg
35:35 Corona-Maßnahmenkatalog

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#Turbine #Gasumlage #9EuroTicket

[imbissbronko]

30:30 "wat wolln se denn dagegen machen?" "Ich denke, dass habe ich beantwortet" "näh" xD

[mariodrechsler]

Zur kalte Progression in Wikipedia:"Die kalte Progression führt vor allem bei unteren und mittleren Einkommen zu einer relativ höheren Belastung durch die Einkommensteuer, wobei die Auswirkung am Endpunkt einer Progressionszone am höchsten ist.[" Das jahrzehntelange Gerangel um dieses Thema zeigt, dass keine der Regierungen der vergangenen Jahrzehnte dieses Thema nicht angehen WOLLTE. Denn daran kann man ja das Steuersystem wohl ohne weiteres anpassen. Die oberen Einkommensschichten waren demnach in den letzten Jahrzehnten IMMER die Nutznießer der kalten Pregression, wenn wir uns als Volkswirtschaft verstehen wollen. Ist aber leider zur Teilvolkswirtschaft verkommen. Die Masse wirtschaftet, eine Minderheit geniesst das Erwirtschaftete. Im übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange freigelassen werden muss!

[ruthwolfertshofer]

Was bei meinem Arbeitgeber immer gut ankommt, ist, wenn man die eigene Nichtzuständigkeit zunächst herausstellt.

[vinnie]

Wie völlig scheiß egal ihnen alles ist...

[schwarzseher]

21:00 „Lufthansa in der Corona-Krise & RWE in der Gas-Krise“: Das ewig gleiche Muster. Damit die Marktprozesse funktionieren, werden die Lasten auf den Steuerzahler respektive den Gaskunden umgelegt.

[Chrishd]

Mir fehlt der Saibert, der wirkte wenigstens kompetent wenn er mit vielen Worten versucht hat nichts zu sagen.

[sansnom]

Danke wie immer an euch für eure Arbeit. 💜💜

[claudiamondrowski]

Sehr interessant finde ich, ich weiß nicht ob ihr das heute bewusst oder technisch bedingt gemacht habt, die Kamera einfach noch einige Sekunden auf den Sprecher gerichtet zu lassen, bevor es zur nächsten Frage geht. Bei Frau Hartmann konnte man gut sehen, dass sie etwas verzweifelt war und Frau Wendt schien nur so halb anwesend zu sein

[xxogierschundco]

Wenigstens hast Du vor der lustigen Frage auf den Knopf gedrückt ^^ Wurscht, passiert den Besten! Danke für die Arbeit!

[Tenner]

Tilo was hast du heute angestellt, dass Herr Hebestreit für seine Verhältnisse grummelig war ;)?

[hejvonvon]

Lol, durch die Bauchbinde bzgl. der fehlenden ersten 30 Minuten fällt mir das erste mal auf, dass es ja zu jeder Folge ein komplettes Wortprotokoll gibt :O

[tomtom]

Herbst 2022: Kalte Progression, Winter 2022: Kalte Wohnung 🙁

[Hewi-xrln]

Fragt bitte weiterhin nach einer Weiterführung des 9€-Tickets, des Tankrabatts und zum Tempolimit um das BMF und Herrn Alexandrin zu weiteren Ausreden zu bringen 😂

[elvirapennewiss]

Was für eine Veranstaltung, die einen zu zahm in der Fragestellung und die Anderen zu nichtssagend in der Beantwortung.

[janikti]

Wieso kommt Alexandrin so rüber als wenn er kurz vorher noch in ner Strandbar war?

[katzehund]

Andersheftig, hier sieht man beispiellos, was Geld aus Menschen macht.

[lemoncookie]

30:30

Ich denke das habe ich beantwortet.

Näh


:D hahahahah einfach geil man

[PepperMind]

Zu den Mehrwertsteuer-
"Mehreinnahmen" (25:00):
Ich finde das Argument nicht einleuchtend. Wenn die Bevölkerung ihre Konsumausgaben zurück schraubt, um die höheren Energiekosten zu zahlen, sollten die MwSt-Einnahmen ja eigentlich gleich bleiben. Oder sparen die Leute nur am Urlaub im Ausland und an dem, was sie zurück legen?
Das genau auf 3, 5 Mrd Euro zu beziffern, ist doch gar nicht einfach möglich, wenn man nicht weiß, wie sehr die anderen Ausgaben im Vergleich zurück gehen. Und die Konsumausgaben gehen zurück, wie der Einzelhandel berichtet.
Finde eine Übergewinnsteuer immer noch sinnvoll zur Gegenfinanzierung, dann könnte man auch die MwSt auf Gas senken oder die Gasumlage geringer ansetzen.

[hakomori]

Die Nicht-Abnahme der Turbine ist laut BMWK "eine politische Entscheidung".
Auf die Frage von Hrn Rinke, ob es zur Lösung des Problems denn dann auch Gespräche zwischen den entsprechenden Regierungen gibt, kommt die Antwort: Nein, denn das sind Entscheidungen zwischen den Unternehmen 🤔
Was denn nun?
Warum bohrt da keiner nochmal nach?

[ruthwolfertshofer]

Ich finde die Haltung der Bundesregierung durchaus vernünftig (sich auf unvorhersehbare Dinge vorbereiten). Ich werde dies im Hinblick auf künftige politische Entscheidungen in der Wahlkabine beherzigen.😀