Altkanzler Schröder bleibt trotz Putin-nähe in der SPD

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Altkanzler Gerhard Schröder bleibt wohl weiterhin Mitglied der SPD. Das entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover. Die Verantwortlichen lehnten 17 Anträge auf Parteiausschluss ab. Allerdings kann noch zwei Wochen lang gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden.
Die 17 Antragsteller hatten sich auf folgenden Absatz im SPD-Statut bezogen: „... Wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist.“ Dies sieht die Schiedskommission offenbar nicht als gegeben an.

Schröder sah sich zuletzt massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen gegenüber. Seine Äußerung zum Ukraine-Krieg und seine Arbeit für russische Unternehmen stießen vielen SPD-Mitgliedern bitter auf. Doch die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Vorerst gibt es dafür laut Schiedskommission also keinen Anlass.
Der heute 78 Jahre alte Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Nach Kremlangaben war Schröder Ende Juli in der russischen Hauptstadt Moskau.
Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte der Altkanzler zwar, es liege in der Verantwortung der russischen Regierung, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden. Im Juli erklärte Schröder zudem, er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder wegen dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten.
Allerdings ist der Altkanzler in der SPDnicht komplett isoliert. Es gebe auch viele SPD-Mitglieder, die sich mit Schröder solidarisierten, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Rande der Verhandlung des Parteiordnungsverfahrens. „Die sagen: Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist für mich nach 40 Jahren auch Schluss.“