„Die Heimat“ (ehemalige NPD) verliert die Parteifinanzierung | WDR Aktuelle Stunde

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme Partei "Die Heimat", ehemals NPD, für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte das Urteil als bedeutendes Zeichen für den Schutz der Demokratie.

Mit einem einstimmigen Urteil erklärten die Richter, dass "Die Heimat" die Schwelle von der bloßen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu deren aktiver Beseitigung überschritten hat.

Die Partei verfolge ein politisches Konzept, das mit der Garantie der Menschenwürde nicht vereinbar sei und wolle die bestehende Verfassung durch einen autoritären Nationalstaat ersetzen. Die vormalige NPD solidarisiere sich mit Holocaust-Leugnern und führe Kampagnen für sogenannte Schutzzonen, die auf die Ausgrenzung von Ausländern abzielten, begründeten die Richter.

Aufgrund schlechter Wahlergebnisse bekam “Die Heimat” seit 2021 ohnehin kein Geld mehr durch die Parteifinanzierung. 2020 waren es noch rund 370 600 Euro gewesen, da sie bei der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern 3,02 Prozent der Stimmen erzielten. Sie profitierte aber noch von Steuervergünstigungen, die jetzt ebenso gestrichen wurden.

Die Entscheidung könnte noch weitere Folgen haben. Die AfD, die in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz bereits als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, könnte sich deshalb ebenfalls einer Prüfung ihrer Finanzierung gegenübersehen. Unter anderem CSU-Chef Markus Söder hatte diese Idee zur Diskussion gestellt.
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Der Beitrag wurde am 23.01.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.

[WDRaktuell]

Parteien bekommen Zuschüsse, wenn sie bei Wahlen genügend Stimmen erhalten. Das war bei "Die Heimat" zuletzt nicht mehr der Fall. Sie profitierte aber noch von Steuervergünstigungen, die jetzt ebenso gestrichen wurden.

[basti]

Wdr wieder, ich bete auf abschaltung von der einseitigen berichterstattung, schämt euch

[MrMicrobox]

Der Herr Thiele wird auch überall rumgereicht.

[fracedenzel]

Als Migrant wünsche ich mir ein Parteiverbot der Grünen und Linken wünschen. Hoch leben die Patrioten.

[sorenschmidt]

Auch ohne spende lebt die Partei weiter.
Das sind wir doch gewöhnt.

[ingoschutzan]

Sehr große Leistung WDR😅 die bekommen bloß ohnehin nichts😂😂

[thituongvynguyen]

Thiếu gì các Tổ chức nỗi lên. Nhưng họ đều được công nhận. Vì vậy mà họ được chu cấp các khoản tiền hợp lý. Cần phải xác định kỹ. Tố chức Cực hữu cũng là thành phần quan trọng với Đất nước Đức hiện nay. Bởi các Đảng phái chính trị. Không chỉ thực hiện bằng lời nói. Mà nó phải có sự phối hợp về sức mạnh vô địch. Vì vậy mà tớ chức Cực hữu là một phần quan trọng đối với đất nước hiện nay

[chrisbelay]

In der öffentlichen Diskussion gerät leicht in den Hintergrund, dass die Ampelregierung politische Entscheidungen trifft, die problematisch und verfassungswidrig sind, wie zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts verdeutlichen.

[AcidGubba]

Kann mir jemand sagen wo sich die AfD und NPD von den Inhalten unterscheidet? Gut die NPD ist mehr für den kleinen Bürger, aber sonst gibts da nicht viel.

[utaseiffart]

Man staune, wie schnell manches geht, nur die Absetzung der ampelregierung das funktioniert nicht, das Bundesverfassungsgericht entscheidet willkürlich,

[shadesofmist]

Scholz glaubt man kann Urteile auf andere Partein übertragen 😂😂

[christiannaundorf]

Was bitte soll denn "verfassungswidrig" sein?

[leonatus]

Könnte Jahre dauern dann warten wir noch ein paar Jahre....😂😂😂

[BerndtScheffler]

Dann müssen wir Spenden sammeln und und einen Soli einführen. 😊

[r.d.]

Keine Steuergelder für die Welt wäre auch mal ein Ansage. Den politischen Gegner verbieten schafft die Möglichkeit im Amt zu bleiben, der wahre Grund. Kleiner Tipp, eine bessere Politik zu machen, dann klappt's auch mit den Stimmen.

[BerndtScheffler]

Wir werden sammeln das können die Rotzloeffel uns nicht verbieten. 😊

[torstenwolberart]

Und jetzt noch bitte genau das Gleiche bei der AgD.👍

[GabelMesser-cbmk]

Afd kann aber machen was sie will..Ihr seid so Primitiv..P.s..sie verdienen mit Konzerten, Merchandising, etc😂🎉

[kurtdieter]

Wie Undemokratisch! Da die Bürger des Landes eine Partei wählen, was den da oben nicht passt! Muss man undemokratisch handeln! Aja! Das beste Demokratische Deutschland was wir jemals haben werden 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

[leonatus]

Einfach sagen ihr seid falsch unterwegs okay ganz einfach